Die Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche wird nicht immer leichter, wenn europarechtliche Regelungen ins Spiel kommen. Dies musste nun auch der Produkthersteller von Nintendo-Spielkonsolen feststellen.
Die Klägerin vertreibt unter anderem die Konsole „Nintendo - DS“ sowie einer Reihe dazugehörige Spiele. Gleichzeitig besitzt sie die Urheberrechte an Computerprogrammen, Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken, die Bestandteile dieser Videospiele sind. Um sich gegen die Verwendung von Raubkopien zu schützen, bietet die Klägerin die Videospiele auf speziell ausgeformten Speicherkarten an, die nur in die Nintendo-DS-Konsole passen. Um die Verwendung anderer Speichermedien möglich zu machen, bot die Beklagte über das Internet Adapter für die Nintendo-DS-Konsole an. Hierbei handelte es sich um Nachbildungen der Original - Speicherkarten, die über einen Einschub für eine Micro-SD-Karte oder über einen eingebauten Flash - Speicher verfügen. Hierdurch können Raubkopien der Spiele problemlos auf der Konsole verwendet werden.
Nintendo siegt in zwei Instanzen
Die Nintendo-Produzentin klagte gegen den Adapterhersteller wegen Verletzung ihres Urheberrechts. LG und OLG haben der Klage entsprochen. Die Gerichte stützen ihre Entscheidung auf die Vorschrift des § 95a Abs. 3 UrhG. Hiernach dürfen technische Maßnahmen, die zum Schutz eines urheberrechtlich geschützten Werkes getroffen wurden, nicht ohne Zustimmung des Rechtsinhabers umgangen werden. Verboten sind unter anderem die Herstellung, die Verbreitung und der Verkauf von Vorrichtungen oder Erzeugnissen mit dem Ziel der Umgehung einer solchermaßen technisch wirksamen Maßnahme. Wegen Verstoßes gegen diese Vorschrift wurde die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen,
· diese Vorrichtungen weiter anzubieten,
· Auskunft über den bisher erzielten Absatz zu erteilen,
· der Klägerin den aus der Rechtsverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen sowie
· die noch in ihrem Besitz befindlichen Karten zu vernichten.
Vorinstanzen haben Rechtsproblematik verkannt
Nach Auffassung des in der Revision mit der Sache befassten BGH haben die Vorinstanzen ein Rechtsproblem übersehen. Bei § 95a Abs. 3 UrhG handelt es sich um eine fast wortgleiche Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/29/EG. Insoweit wies der Senat auf die Bestimmung des § 69a Abs. 5 UrhG hin. Nach dieser Regelung ist § 95a Abs. 3 UrhG nicht auf Computerprogramme anwendbar. Hierzu bestimmt die EU Richtlinie ausdrücklich, dass die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen durch die EU-Richtlinie nicht berührt wird. Da die streitgegenständlichen Videospiele auf Computerprogrammen basieren, warf der BGH die Frage auf, nach welchen Vorschriften sich der Schutz solcher „hybriden Produkte“ bestimme.
Die Frage hat wesentliche Bedeutung für die eintretenden Rechtsfolgen
Sollte sich die Entscheidung des Rechtsstreits – wie von LG und OLG angenommen – nach Paragraph 95a Abs. 3 UrhG richten, so bliebe es bei den vorinstanzlich ausgeurteilten Rechtsfolgen. Würden jedoch die Vorschriften über die Computerprogramme zur Anwendung kommen, würden die Rechtsfolgen für die Beklagte wesentlich moderater. Gemäß § § 69 f und 98 Abs. 3 UrhG wäre der Rechtsverletzer zunächst lediglich zur Vernichtung der noch in seinem Besitz befindlichen technischen Umgehungsprodukte oder alternativ zur Herausgabe dieser Produkte verpflichtet. Die Klärung der Frage nach der Rechtsgrundlage ist für den Ausgang des Rechtsstreits daher von entscheidender Bedeutung.
Die Auslegung des Unionsrechtes ist entscheidend
Da die Beantwortung der Frage nach Auffassung der BGH-Richter wesentlich von der Auslegung der EU-Richtlinie abhängt, sieht der Senat den EuGH zur Vorabentscheidung über diese Frage aufgerufen. Demgemäß hat der BGH diese Auslegungsfrage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.
(BGH, Beschluss vom 06.02.2013, I ZR 124/11)