Am 25.1.2012 hat EU-Kommissarin Viviane Reding die Pläne für eine umfassende europäische Datenschutzreform vorgestellt. Die geplante "Allgemeine Datenschutzverordnung" wird das geltende Datenschutzrecht grundlegend umgestalten. Es sind zahlreiche Regelungen vorgesehen, die Anpassungsbedarf bei den Unternehmen auslösen werden.
MehrBereits im Jahre 2005 plante die große Koalition, mit einem Projekt zur frühen Förderung gefährdeter Kinder soziale Frühwarnsysteme zu entwickeln. Der Entwurf eines Kinderschutzgesetzes scheiterte dann später (in 2009) im Streit zwischen den Koalitionären im Vorwahlkampf. Doch jetzt ist es da - das neue Bundeskinderschutzgesetz.
MehrErstmals wird die Mediation in einem eigenständigen Gesetz geregelt werden, dem Mediationsgesetz. Der Bundestag hat am 15.12.2011 das neue Gesetz verabschiedet, nun muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Geregelt wird im Wesentlichen der Ablauf des Mediationsverfahrens sowie Aufgabe und Berufsbild der Mediatoren.
MehrDie am 25.1.2012 vorgestellten Pläne der EU-Kommission für eine "Allgemeine Datenschutzverordnung" wird das geltende Datenschutzrecht grundlegend umgestalten. Nicht nur, dass das Bundesdatenschutzgesetz wohl komplett abgeschafft werden dürfte; die geplante 120-seitige EU-Datenschutzverordnung enthält auch inhaltlich zahlreiche Regelungen, die Anpassungsbedarf bei den Unternehmen auslösen werden. Die Ausgestaltung als Verordnung bringt es dabei mit sich, dass die Regelungen unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten würden, so dass sie nicht erst in nationales Recht umzusetzen wären.
MehrDie Verkehrssicherungspflicht beschränkt sich nicht auf den Winterdienst, sondern umfasst alle Bereiche, in denen Personen zu Schaden kommen könnten.
MehrIn den meisten WEGs sind zu Gunsten einiger Eigentümer Sondernutzungsrechte bestellt. Diese erlauben es dem Berechtigten, Gemeinschaftseigentum unter Ausschluss der anderen Eigentümer zu nutzen. Sondernutzungsrechte können Anlass zu Streit geben, vor allem, wenn es um deren Reichweite und die Kostentragung geht. Dieses Top-Thema zeigt die wichtigsten Aspekte rund um den Komplex Sondernutzungsrechte.
MehrDas Familienpflegezeitgesetz sieht die Vereinbarung einer Teilzeittätigkeit für bis zu 24 Monate vor, während der pflegebedürftige nahe Angehörige gepflegt werden. Finanziert wird die Teilzeit durch ein langfristiges Wertguthaben- oder Arbeitszeitkonto, das durch vorheriges Ansparen oder Nacharbeiten von Arbeitszeit Anreize schafft. Die Liquidität der Arbeitgeber soll durch ein zinsloses staatliches Darlehen gesichert werden.
MehrPrivate Kapitalanleger müssen zum Jahreswechsel diverse Neuregelungen beachten, z.B. bei der Riester-Rente. Unser Top-Thema gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.
MehrMit Wirkung zum 27.10.2011 ist eine von der Anwaltschaft seit langem geforderte Neufassung des § 522 ZPO in Kraft getreten. Sie ändert den Modus, nach dem die Zulässigkeit einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil geprüft wird. Dies soll das Rechtsschutzproblem beenden, das kritisiert wurde, weil seit 2002 Berufungen durch unanfechtbaren Beschluss abgeschmettert wurden.
MehrEin Vermieter, der ein Mietverhältnis über eine Wohnung kündigen möchte, braucht hierzu einen Kündigungsgrund. Wenn der Vermieter die Wohnung für sich oder einen Angehörigen benötigt, kommt Eigenbedarf als Kündigungsgrund in Frage. Wann eine Eigenbedarfskündigung möglich ist und worauf hierbei zu achten ist, lesen Sie in diesem Top-Thema.
MehrDer Bundesrat hat am 25.11.2011 das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie verabschiedet. Gegenüber dem Referentenentwurf hatte es zuvor noch zahlreiche Änderungen gegeben, u.a. zum Abzug von Ausbildungskosten. Das Gesetz wird dadurch zum heimlichen "Jahressteuergesetz 2011".
MehrEine WEG ist unauflöslich. In bestimmten Fällen können die Wohnungseigentümer aber ein Interesse daran haben, einen Miteigentümer auszuschließen, nämlich dann, wenn sich dieser solcher Verfehlungen schuldig gemacht hat, dass den anderen Eigentümern nicht zugemutet werden kann, mit ihm die Gemeinschaft fortzusetzen.
MehrDas Top-Thema gibt einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Urteile zu Kapital- und Mieteinkünften, haushaltsnahen Dienstleistungen und außergewöhnlichen Belastungen sowie zur Rentenbesteuerung.
MehrDer Bundesrat hat am 25.11.2011 der Zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen zugestimmt. Für die Praxis besonders relevant sind die Anpassungen in der UStDV für grenzüberschreitende Lieferungen und den Vorsteuerabzug.
MehrNahezu jeder anwaltliche Berufsträger setzt sich im Laufe seines Berufslebens immer wieder mit der zentralen Frage auseinander: Welcher Gegenstandswert ist dem Mandat im Einzelnen zugrunde zu legen? Dieser sowie weiteren Fragen rund um das Thema Streitgegenstand wird im folgenden Beitrag nachgegangen.
MehrIst ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss der Arbeitgeber das Entgelt für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit weiterzahlen, maximal für sechs Wochen. Doch was tun, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit bestehen oder der Mitarbeiter im Urlaub erkrankt? Unser Beitrag gibt Auskunft zu den wichtigsten Fragen.
MehrFür Shop-Betreiber und -käufer brechen neue Zeiten an: Das Europäische Parlament hat nach jahrelanger Verhandlung den Erlass einer neuen Verbraucherschutzrichtlinie beschlossen. Sie muss bis Ende 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Für Shop-Betreiber heißt es nun, ihre Shops rechtzeitig auf die neuen Anforderungen anzupassen.
MehrSeit mittlerweile über zweieinhalb Jahren (01.12.2008) ist die Anwaltschaft gesetzlich verpflichtet, Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids im Wege der elektronischen Übermittlung zu stellen (§ 690 Abs.3 Satz 2 ZPO). In diesem Top-Thema wird das sog. EGVP-Verfahren vorgestellt. Hierunter versteht man die Übermittlung der Mahnanträge über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). Wie wird das Mahnverfahren per EGVP eingerichtet? Wie funktioniert es?
MehrVor allem Steuerberater und Rechtsanwälte werden von Ihren bestehenden oder potentiellen Mandanten häufig telefonisch zu Problemkreisen befragt, die nicht bereits Gegenstand von Mandaten sind und in die sich der Berater noch nicht hat einarbeiten können. Von solchen, meist kostenlosen Ad-hoc-Auskünften wird genauso wie von allem anderen, was der Berater schreibt und sagt, erwartet, dass sie umfassend und richtig sind. Was aber passiert, wenn das mal nicht der Fall ist?
MehrDer „Europäische Erbschein“ kommt, auch wenn noch Klärungsbedarf im Detail besteht. Der Entwurf einer europäischen Verordnung zum Internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht liegt seit einiger Zeit auf dem Tisch. Am 14. Oktober 2009 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel einen „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses“ (EU-ErbVO) vorgestellt. Die Verordnung soll in diesem Jahr in Kraft treten und die Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Erbfällen vereinfachen sowie ein europäisches Nachlasszeugnis als Nachweis der Erbberechtigung einführen.
MehrNach einem schier endlosen politischen Vermittlungsverfahren bekommen Hartz IV-Bezieher nun doch rückwirkend zum Jahresbeginn 2011 höhere Regelsätze sowie zusätzliche Leistungen für Bildung und Teilhabe. Die konkreten Auswirkungen der beschlossenen Änderungen werden hier auf einen Blick dargestellt.
Mehr„Paukenschlag aus Karlsruhe“, „Ohrfeige für den BGH“, so oder ähnlich lauteten die Kommentare in der Fachpresse nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung des Geschiedenenunterhalts. Mit Beschluss vom 25.01.2011 (Az: 1 BvR 918/10) hat das Bundesverfassungsgericht die vom Bundesgerichtshof für die Berechnung des Unterhalts bei Wiederheirat des Unterhaltspflichtigen angewandte Berechnungsmethode für verfassungswidrig erklärt und dem BGH eine fehlerhafte Gesetzesauslegung vorgeworfen.
MehrEinkünfte innerhalb der Familie zu verlagern, ist ein interessantes Steuersparmodell. Es können Unterhaltsleistungen, die eigentlich steuerlich nicht abzugsfähig sind, in steuerlich abzugsfähige Kosten umqualifiziert werden. So werden Einkünfte auf Angehörige mit niedrigerer Steuerbelastung verlagert. Diese Vorteile kennt auch das Finanzamt und nimmt Familienverträge besonders kritisch unter die Lupe. Die strengen Anforderungen sollten deswegen genau beachtet werden, damit steuerlich nichts anbrennt.
MehrRechnungslegungsvorschriften für Vereine finden sich in vielen Normen, sie sind nicht einheitlich für Vereine geregelt. Dabei sind zivilrechtliche Vorgaben und vielfältige steuerliche Vorschriften zu beachten. Grundlage der Rechnungslegung sind Aufzeichnungen des Vereins oder seine Buchführung.
MehrDer Vermieter darf auch während des laufenden Mietverhältnisses Modernisierungsmaßnahmen durchführen. Diese muss der Mieter grundsätzlich dulden. Voraussetzung ist aber, dass der Vermieter die Maßnahme ordnungsgemäß angekündigt hat. Hierbei gilt es, einige Dinge zu beachten. Hat der Vermieter modernisiert, kann er dies zum Anlass einer Mieterhöhung nehmen und so die Modernisierungskosten wieder „reinholen“. Was Sie beachten müssen, um eine Modernisierung rechtssicher vorzubereiten und eine Modernisierungsmieterhöhung erfolgreich durchsetzen zu können, erfahren Sie in diesem Top-Thema.
MehrSteigende Anwaltszahlen, seit Jahren unveränderte Gebührensätze, geplante Gesetzesänderungen belasten die Existenz vieler Anwälte. Auch die Finanzkrise hat Wirkung gezeigt. Soweit Anwälte die Abrechnung ihren Angestellten überlassen, ohne diese auf Fortbildungen zu schicken oder über wichtige Urteile zu informieren, besteht das Risiko, dass Gebühren vergessen bzw. zu niedrig angesetzt werden. Der Anwalt selbst macht zudem nicht selten den Fehler, dass er ungern über das Thema «Gebühren» mit dem Mandanten kommuniziert. Streit nach Beendigung des Mandats ist dann oft vorprogrammiert.
MehrEin Betrieb – ein Tarifvertrag – dieser eherne Grundsatz der Tarifeinheit wurde vom Bundesarbeitsgericht gekippt. Die Auswirkungen für die Tariflandschaft und Arbeitskämpfe werden bereits öffentlich heftig diskutiert bis hin zur Forderung nach einer Grundgesetzänderung zur „Rettung“ der Tarifeinheit. Was der Fall der Tarifeinheit für praktische Auswirkungen im Betrieb haben kann, ist im folgenden Beitrag für Sie zusammengefasst.
MehrBefristete Arbeitsverhältnisse sind ein beliebtes Mittel der Personalplanung. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristung sogar noch erweitert. Im Top-Thema weisen wir auf wichtige Probleme und Fallstricke hin und beantworten die häufigsten Fragen.
MehrAm 1.9.2009 ist das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs in Kraft getreten. Auf den folgenden Seiten werden die Neuregelungen erläutert und die wichtigsten Fragen beantwortet.
MehrMit der Verkündung im Bundesgesetzblatt (28.10.) trat das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im 1. November 2008 in Kraft. Mittlerweile hat sich die Unternehmergesellschaft etabliert und auch andere Änderungen der Reform sind im GmbH-Alltag angekommen.
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