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30.07.2010 | Wirtschaftsrecht
Urlaubsärger Teil 3: Kakerlaken & Co. - ungebetener Besuch im Hotelzimmer
Der Sommer bringt neben schönen Aspekten auch Nachteile in Form geflügelter, ungeflügelter, stechende oder ekliger Insekten. Das lässt sich nicht verhindern, sollte aber, zumal in angemieteten Räumen, nicht Überhand nehmen. Doch das ist nicht das einzige potentielle Ärgernis, das Hoteliers unterbinden sollten.
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30.07.2010 | Sonstige Rechtsgebiete
Zwischenlösung zur Sicherheitsverwahrung: Gesetz zu BGH-Vorlagepflicht soll für Einheitlichkeit sorgen
Wer kommt frei aus der Sicherheitsverwahrung, weil der EGMR es will? Das soll sich nicht nach dem Rechtsempfinden des jeweils zuständigen OLG entscheiden. Ab Freitag gilt Vorlagepflicht beim BGH. Doch ein neues Gesetz zur Sicherheitsverwahrung steht weiter an und die Regierungsparteien tun sich schwer, einen gemeinsamen Ansatz zu finden.
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30.07.2010 | Wirtschaftsrecht
Justizministerin prüft schärfere Regeln bei Telefonwerbung
Telefonwerbung ohne Zustimmung ist seit 2009 verboten. Doch das hindert einige Firmen nicht, damit weiterzumachen. Nun prüft Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, ob das Gesetz verschärft wird.
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