25.11.2011
Kanzleitipps

Anwaltsgebühren: Ende der dürren Jahre? Entwurf zu RVG-Reform liegt vor

Gerne werden Rechtsanwälte als Großverdiener gesehen, die nur eine Akte anlegen oder in den Gerichtssaal schlendern müssen, und der Goldesel beginnt, Dukaten rauszuhauen. Das Klischee lebt, aber stimmt nicht oder nur für wenige. In einigen Bereichen sieht es bei Gebühren eher düster aus. Jetzt nimmt die lange geforderte Gebührenreform Gestalt an.

RVG-Reform: Entwurf liegt vor

Am 21.11.2011 hat das BMJ einen Referentenentwurf des „Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts“ (2. KostRMoG) vorgelegt. 

  • Es ist ein Artikelgesetz, dessen Artikel 8 die seit langem geforderte Änderung des RVG plus Vergütungsverzeichnis enthält.
  • Neben einer Anpassung der Gebührentabellen sind auch etliche strukturelle Änderungen des RVG an Gebühren-Schwachstellen beabsichtigt, die nicht selten auf Vorschläge von DAV und BRAK zurückgehen.

 

Geplante strukturelle Änderungen

  • Es gibt Änderung bei den Gebühren in sozialrechtlichen und asylrechtlichen Streitigkeiten, gerade hier gibt es bisher für Anwälte echte Hungerlöhne.
  • Die Unterscheidung zwischen verschiedenen Angelegenheiten und verschiedenen Rechtszügen wird beseitigt (Stichwort: rechtsgebietsübergreifend)
  • Für die immer häufigere Vertretung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden Gebühren eingeführt
  • Es soll höhere Einigungsgebühren im Nichtzulassungbeschwerde-Verfahren  und im Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht über die Zulassung des Rechtsmittels geben.  
  • Bei den Beratungshilfegebühren in Familiensachen, ebenfalls bisher ein oft brotloses Geschäft,  soll es stärkere Aufwandsorientierung geben
  • Die Terminsgebühr soll auf Anhörungsterminen im gerichtlichen Verfahren häufiger anerkannt werden
  • „Fiktive“ Terminsgebühr gibt es nur, wenn der Anwalt als Bevollmächtigter eine mündliche Verhandlung erzwingen kann
  • Die für die Berufung und Revision geltenden Gebührenvorschriften sollen auf Beschwerden und Rechtsbeschwerden wegen des Hauptgegenstands in allen Verfahren nach dem FamFG und im einstweiligen Rechtsschutz in den öffentlichrechtlichen Gerichtsbarkeiten anwendbar werden.
  • Der Anwendungsbereich der besonderen Gebühr für die anwaltliche Mitwirkung, durch die in einer Strafsache die Hauptverhandlung entbehrlich wird (Nummer 4141), soll erweitert werden

 

Welche Gebührenanpassung sieht der Entwurf vor?

Was wird wie stark erhöht werden? Das im Entwurf vorgeschlagene Anpassungsvolumen orientiert sich an der Entwicklung des Index der tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmer seit 2004.

Bis Juli 2010 ist der Index um 12,4 % gestiegen. Bis zum geplanten Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (= 1. Juli 2013) kann von einer Erhöhung des Index um knapp 19 % ausgegangen werden.

 

Unterschiede zwischen Wertgebühren und bei Betragsrahmengebühren

Bei den vorgeschlagenen Anpassungen geht der Entwurf bei Wertgebühren und bei Betragsrahmengebühren unterschiedlich vor,  da sich die Gegenstandswerte seit 2004 bereits erhöht haben, womit bereits ein Teil der Gebührenerhöhung vorweggenommen wurde.

  • Laut Statistischem Bundesamt haben die veränderten Gegenstandswerte von 2004 bis 2009 zu einer Gebührenerhöhung um ca. 5 % geführt. Bis 2013 wird eine Anpassung um ca. 9 % erwartet: Es wird daher eine lineare Erhöhung der Wertgebühren um weitere rund 9 % vorgeschlagen.
  • Bei den PKH-Gebühren haben sich die Wertveränderungen durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht in der gleichen Weise ausgewirkt wie bei den Regelgebühren, weil die PKH-Gebührentabelle stärker degressiv ausgestaltet ist und bei Werten über 30 000 EUR nicht mehr weiter ansteigt. Daher wird für die PKH-Gebühren eine Erhöhung um knapp 15 % vorgeschlagen.
  • Auf die Betragsrahmengebühren hat die Entwicklung der Verbraucherpreise keinen Einfluss, so dass hier eine Erhöhung um ca. 19 % vorgeschlagen wird. Dabei werden die Beträge der einzelnen Gebühren grundsätzlich auf volle 10 EUR gerundet. Zum Teil sind dadurch die Mindestgebühren stärker erhöht worden, was durch entsprechende Abrundungen bei den Höchstgebühren ausgeglichen worden ist. Die Höchstgebühren bei den Gebührenrahmen mit Zuschlag sind um genau 25 % erhöht.  Wegen des geringen Anteils der Betragsrahmengebühren am Gesamtaufkommen liegt das Gesamtvolumen der vorgeschlagenen Erhöhung bei gut 11 %.

 

Hintergründe:

Im Unterschied zur verbreiteten Vorstellung sind die Einkommen vieler Anwälte nicht fürstlich und hohe, frei ausgehandelt Stundensätze eher die Ausnahme.

  • Steigende Anwaltszahlen und seit Jahren unveränderte Gebührensätze belasten die Existenz vieler Anwälte.
  • Auch die Finanzkrise hat Wirkung gezeigt: bei Familiensachen ist der Mandant oft «kostenarm», das zwingt den Anwalt, die Bearbeitung so effizient wie möglich zu gestalten, da die reduzierten Gebühren bei der Verfahrenskostenhilfe kaum kostendeckend sind,
  • auch Hartz IV-Fälle sind zwar kompliziert, kippen aber wegen geringer Gebühren schnell in ein pro bon.
  • Viele Anwälte haben, je nach Mandantenstamm und Fachrichtung, deshalb auch mit hohem Arbeitseinsatz und vielen Mandaten Mühe, "über die Runden" zu kommen. Die sehr gut verdienenden großen Wirtschaftskanzleien trüben leicht den Blick auf diesen unbefriedigenden Umstand.

Der Deutscher Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammer haben deshalb erst im Dezember 2010 heftig insistiert und erneut darauf hingewiesen, dass die Gebührensätze des RVG seit Jahren zu niedrig sind und endlich erhöht werden müssen.

DAV-Präsident Rechtsanwalt Prof. Dr. Ewer und BRAK-Präsident Filges übergaben der Bundesjustizministerin am 15.12.2010 ein gemeinsames Schreiben, mit dem die frühere Forderung des DAV auf 15 %-ige Anpassung der Anwaltsgebühren, der sich die BRAK und die Kammern seit Herbst 2009 angeschlossen haben, nachdrücklich ("jetzt!" s.u.) wiederholt wurde.

Dem 2010er-Schreiben beigefügt war ein „Gemeinsamer Katalog von DAV und BRAK: Vorschläge zur strukturellen Änderung bzw. Ergänzung des RVG”. Dieser umfasst im Einzelnen 17 Vorschläge zur Änderung des RVG im Rahmen der geforderten Gebührenanpassung, die sich in dem Entwurf auch niedergeschlagen haben.

Haufe Online Redaktion