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Aktueller Kanzlei-Tipp

Keine Alte-Hasen-Regel bei der Fachanwaltsverleihung (07.05.2012 | Recht) Allgemeinanwälte, die schon lange im Beruf tätig sind, spüren zunehmend die Konkurrenz der Fachanwälte. Manch Altgedienter denkt deshalb über den Erwerb des Fachanwaltstitels in den eigenen Spezialgebieten nach. Wer sich letztlich dazu entscheidet, muss sich auf einen harten Parcours einrichten. Vor allem sollten ältere Anwälte bei den erforderlichen theoretischen Kenntnissen nicht auf Vorschusslorbeeren seitens der Kammern setzen. Mehr

Nachrichten-Ticker

Vertragsfreiheit – Ausprägungen und Grenzen

Im deutschen Zivilrecht ist die Vertragsfreiheit eine wichtige Ausgestaltung der im Grundgesetz geschützten Privatautonomie. Diese Freiheit wird jedoch auf verscheidene Weise eingeschränkt, vor allem zum Schutz bestimmter Personengruppen. Welches sind die in der Praxis relevanten Grenzen? (21.05.2012 | Wirtschaftsrecht)

Bahrs Pläne zu Pflegevorsorge, Kassenprämien und Ärztevergütung

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will Prämienausschüttungen finanziell gut gestellter Krankenkassen notfalls erzwingen. (21.05.2012 | Sonstige Rechtsgebiete)

Aussetzung der Vollziehung: Besteuerung von Erstattungszinsen ist zweifelhaft (OFD)

Das Tauziehen um die Besteuerung von Erstattungszinsen geht weiter. Nachdem der Gesetzgeber die Besteuerung über eine "klarstellende" Regelung im JStG 2010 festschreiben wollte, regen sich nun weitere Zweifel in der Rechtsprechung. Die OFD Rheinland ordnet die Sachlage mit aktueller Verfügung. (21.05.2012 | Sonstige Rechtsgebiete)

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Aktuelles Praxis-Thema

Außerordentliche Kündigung nach Fremdvergabe der Arbeit möglich? (04.05.2012 | Recht) Bei Fremdvergabe von Tätigkeiten - hier Gebäudereinigung - ist die fristlose Kündigung einer tariflich unkündbaren Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres möglich. Die Unkündbarkeit muss der Arbeitgeber im Vorfeld in seine Planung mit einbeziehen. Mehr

Aktuelle Meldung

BGH: Anwendung des AGG auf GmbH-Geschäftsführer (30.04.2012 | Recht) Für einigen Wirbel sorgte das Urteil des BGH zur Anwendung des AGG auf GmbH-Geschäftsführer gilt. Wann können Geschäftsführer eine Entschädigungszahlung fordern? Mehr

Hintergrund

Blogs – was sind das eigentlich? (03.05.2012 | Recht) Wer häufiger im Netz nach juristischen Begriffen, Gerichtsentscheidungen oder juristischen Fragestellungen sucht, der stößt früher oder später auf juristische Blogs. Hierbei bemerkt er schnell die höchst unterschiedliche Qualität der Inhalte. Von eher unbedarfter Meinungsäußerung bis hin zu Urteilsbesprechungen von hoher Präzision ist alles zu finden. Mehr

Neues Top-Thema

Low-Performer: Kündigung bei Schlechtleistung - Chancen und Risiken

Spätestens seit einer Entscheidung des BAG aus 2003 gilt es als im Grundsatz anerkannt, dass ein Arbeitnehmer bei auffällig schlechter Arbeitsleistung über einen längeren Zeitraum gekündigt werden kann. Freilich gilt es dabei eine ganze Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, was Arbeitgeber im Vorfeld einer geplanten Kündigung zu beachten haben.

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Das Unterhaltsrecht beschäftigt die Gerichte

Rechtsprechungsüberblick zum neuen Unterhaltsrecht (28.06.2011 | Recht) Seit nunmehr dreieinhalb Jahren ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Mit dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007 (BGBl. I S. 3189) hat der Gesetzgeber zum 01.01.2008 das Unterhaltsrecht reformiert und an die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse sowie den eingetretenen oder vermuteten Wertewandel angepasst. Mehr

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wann klappt es, wann nicht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Ist eine wichtige Frist, etwa für ein Rechtsmittel oder seine Begründung, "durchgerauscht", stellt sich die Gretchenfrage, ob sie durch einen erfolgreichen Antrag auf Wiedereinsetzung nochmal auf "0" gesetzt werden kann. Doch manchmal ist die Hoffnung auf eine "Gnadenfrist" vergeblich. Hier einige neue Entscheidungen zu Top oder Flop bei diesem Thema.