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Nachrichten-Ticker


Im deutschen Zivilrecht ist die Vertragsfreiheit eine wichtige Ausgestaltung der im Grundgesetz geschützten Privatautonomie. Diese Freiheit wird jedoch auf verscheidene Weise eingeschränkt, vor allem zum Schutz bestimmter Personengruppen. Welches sind die in der Praxis relevanten Grenzen? (21.05.2012 | Wirtschaftsrecht)



Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will Prämienausschüttungen finanziell gut gestellter Krankenkassen notfalls erzwingen. (21.05.2012 | Sonstige Rechtsgebiete)



Das Tauziehen um die Besteuerung von Erstattungszinsen geht weiter. Nachdem der Gesetzgeber die Besteuerung über eine "klarstellende" Regelung im JStG 2010 festschreiben wollte, regen sich nun weitere Zweifel in der Rechtsprechung. Die OFD Rheinland ordnet die Sachlage mit aktueller Verfügung. (21.05.2012 | Sonstige Rechtsgebiete)




























Neues Top-Thema

Low-Performer: Kündigung bei Schlechtleistung - Chancen und Risiken

Spätestens seit einer Entscheidung des BAG aus 2003 gilt es als im Grundsatz anerkannt, dass ein Arbeitnehmer bei auffällig schlechter Arbeitsleistung über einen längeren Zeitraum gekündigt werden kann. Freilich gilt es dabei eine ganze Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, was Arbeitgeber im Vorfeld einer geplanten Kündigung zu beachten haben.



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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wann klappt es, wann nicht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Ist eine wichtige Frist, etwa für ein Rechtsmittel oder seine Begründung, "durchgerauscht", stellt sich die Gretchenfrage, ob sie durch einen erfolgreichen Antrag auf Wiedereinsetzung nochmal auf "0" gesetzt werden kann. Doch manchmal ist die Hoffnung auf eine "Gnadenfrist" vergeblich. Hier einige neue Entscheidungen zu Top oder Flop bei diesem Thema.













Computer & Web

Trends und Gefahren bei Web & PC: die wichtigsten IT-News und aktuelle Tipps für kleine und mittlere Betriebe.

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