Recht

Meldung des Tages

Schon vor der Reform: Mehr Rechte für ledige Väter (02.09.2010 | Recht)

Die vom EuGH und vom BVerfG geforderte gesetzliche Neuregelung des Sorgerechts für nichteheliche Kinder ist auf dem Weg.

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Nachrichten-Ticker

2200 Euro Gebühr: Verfassungsgericht wehrt sich

Eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 1182 Seiten kommt einen Kläger in Karlsruhe teuer zu stehen: Das Bundesverfassungsgericht verhängte Missbrauchsgebühren von insgesamt 2200 Euro gegen den Beschwerdeführer und seinen Rechtsanwalt. (03.09.2010 | Kanzlei-Tipps)

EGMR mahnt Deutschland wegen überlanger Verfahren

Deutschland soll so schnell wie möglich ein wirksames Beschwerderecht gegen überlange Gerichtsverfahren einführen. Dieses Urteil fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag in Straßburg. (03.09.2010 | Sonstige Rechtsgebiete)

Arbeitsrichter: Klagefrist bei Kündigung einhalten

Auch bei zu kurz berechneten Kündigungsfristen können sich Arbeitnehmer nur innerhalb von drei Wochen wehren. Werde keine Klage in diesem Zeitraum erhoben, habe die Kündigung zum «falschen» Termin Bestand, urteilte das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt (5 AZR 700/09). (03.09.2010 | Arbeitsrecht)

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Unterhaltspflicht: interessante Entscheidungen, neue Tendenzen

Unterhaltspflicht: interessante Entscheidungen

Um Unterhalt wird oft und nicht selten sehr erbittert prozessiert: Einerseits sind Unterhaltszahlungen keine einmalige Belastung, sondern eine finanzielle Verpflichtung die anhält. Außerdem ist zur Zeit rechtlich und gesellschaftlich im Umbruch begriffen, wer wem wieviel und wielange finanzielle Loyalität schuldet.

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wann klappt es, wann nicht - neuere Entscheidungen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Ist eine wichtige Frist, etwa für ein Rechtsmittel oder seine Begründung, "durchgerauscht", stellt sich die Gretchenfrage, ob sie durch einen erfolgreichen Antrag auf Wiedereinsetzung nochmal auf "0" gesetzt werden kann. Doch manchmal ist die Hoffnung auf eine "Gnadenfrist" vergeblich. Hier einige neue Entscheidungen zu Top oder Flop bei diesem Thema.

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Aktueller Kanzlei-Tipp

Auskunft des Beraters am Telefon: Grenze zwischen Gefälligkeit und Beratungsvertrag (14.08.2010 | Recht)

Berater bewegen sich auf einem schmalen Grat, wenn sie telefonische Auskünfte auf Fragen geben, die ihnen spontan und ohne die Möglichkeit der Vorbereitung gestellt werden. Das Schwert der Haftung hängt über ihnen, denn nach ständiger Rechtsprechung des BGH wird sehr schnell der stillschweigende Abschluss eines Auskunfts- oder Beratungsvertrags angenommen.

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Topthema: Neue Kündigungsfristen nach EuGH-Urteil

Deutsche Kündigungsfristen unwirksam – Was nun?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die bisher geltende Regelung, wonach bei den Kündigungsfristen nur die Beschäftigungszeiten nach dem 25. Lebensjahr berücksichtigt werden, gegen das EU-Recht verstößt. Was bedeutet das für die Personalarbeit? Wir haben für Sie die praktischen Folgen des Urteils zusammengefasst.

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