16.03.2010
Familien- & Erbrecht

BFH: Kindergeld für ein arbeitsloses, behindertes Kind

Für ein arbeitsloses, behindertes Kind besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich dafür ist, dass es keine Arbeit findet und deshalb außerstande ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Hintergrund:

Streitig war, ob dem A ein Anspruch auf Kindergeld für seine im Jahr 1978 geborene Tochter (T) zustand.

T ist seit 1986 zu 50 % schwerbehindert. Sie hat ein Wirtschaftsgymnasium besucht und ist an einer Berufsfachschule zur Gestaltungstechnischen Assistentin ausgebildet worden. Seit Juni 2001 ist sie bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder andere finanzielle Leistungen hat sie nicht erhalten.

Im Oktober 2001 beantragte A unter Vorlage des Schwerbehindertenausweises von T Kindergeld für den Zeitraum vom 1.9.2001 bis 31.12.2003. Die Familienkasse kam nach amtsärztlicher Begutachtung zu der Einschätzung, T sei in der Lage, eine arbeitslosenversicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes auszuüben. Sie lehnte deshalb den Kindergeldantrag ab. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Entscheidung des BFH:

Für ein volljähriges Kind besteht unter weiteren - hier nicht streitigen - Voraussetzungen ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 19.11.2008 III R 105/07, BFH/NV 2009, 638) ist ein behindertes Kind außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen gesamten notwendigen Lebensunterhalt nicht mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln bestreiten kann.

Ein Anspruch auf Kindergeld besteht nur dann, wenn die Behinderung nach den Gesamtumständen des Einzelfalles in erheblichem Umfang mitursächlich dafür ist, dass das Kind nicht seinen (gesamten) Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit bestreiten kann. Die Behinderung ist in der Regel nicht ursächlich, wenn der Grad der Behinderung weniger als 50 beträgt. Bei einem Grad der Behinderung von 50 – wie im Streitfall – oder mehr müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint.

Steht das behinderte Kind der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit zur Verfügung und kann die Agentur in einem mittelfristigen Zeitraum keine Stellenangebote benennen oder hat sich das behinderte Kind mittelfristig mehrfach erfolglos beworben, wird dies in der Regel gegen dessen Vermittelbarkeit sprechen und somit dafür, dass die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich war für die mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit.

Bei der Entscheidung, ob das Kind seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit bestreiten kann, spielen ärztliche Gutachten – der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit oder eines vom Gericht beauftragten ärztlichen Sachverständigen – eine wichtige Rolle.

Im Streitfall hat das Finanzgericht nicht in der gebotenen Gesamtwürdigung geprüft, ob die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich dafür war, dass T keinen Arbeitsplatz gefunden hat. Es besteht deshalb noch weiterer Aufklärungsbedarf.

BFH, Urteil v. 22.10.2009, III R 50/07; veröffentlicht am 10.3.2010

 

Haufe Online Redaktion