Kurzbeschreibung

Diese Checkliste ermöglicht es, vor einer Betriebsprüfung von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften die bestehenden Vertragsverhältnisse, insbesondere hinsichtlich verdeckter Gewinnausschüttungen, systematisch zu prüfen.

Wichtige Hinweise

Die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ist bei der Kapitalgesellschaft ein bevorzugtes Prüfungsfeld. Leistungen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft sowie Verträge zwischen den beiden Parteien bedürfen daher einer besonderen Aufmerksamkeit. Idealerweise werden auch hier vor Anmeldung einer Betriebsprüfung die Verträge und Leistungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter dahingehend überprüft, ob sie einer steuerlichen Überprüfung standhalten.

Ähnlich verhält es sich bei Personengesellschaften. Verträge zwischen Gesellschaft und Gesellschafter sind genauso zu kontrollieren, wie ein möglicher Haftungsausschluss nach § 15a EStG.

Checkliste

Personengesellschaften

  Ja Nein
1. Gesellschaftsvertrag
Wurde eine Abgrenzung typische, atypische und stille Gesellschaft vorgenommen? [ ] [ ]
Ist die Gewinnverteilung eindeutig und insbesondere bei GmbH & Co. KG und bei Familienpersonengesellschaften angemessen geregelt? [ ] [ ]
Sind Entnahmerechte geregelt (§ 15a, 34a EStG)? [ ] [ ]
2. Verträge mit Gesellschaften/Gesellschaftern
Wurden bilanzielle Folgen des Sonderbetriebsvermögens beachtet (insbesondere bei GmbH & Co. KG)? [ ] [ ]
Liegt eventuell eine doppelstöckige Personengesellschaft vor? [ ] [ ]
Sind Vorabvergütungen als Gewinnverteilung oder laufender Aufwand gebucht? [ ] [ ]
Sind schuldrechtliche Verträge mit Gesellschaftern buchhalterisch/bilanziell im Rahmen des Gesamthands- bzw. Sonderbetriebsvermögens abgegrenzt worden? [ ] [ ]
Wurden Verträge mit nahen Angehörigen ordnungsgemäß abgeschlossen (Drittvergleich)? [ ] [ ]
3. Steuerliche Besonderheiten
Ist § 15a EStG beachtet worden? Wird die Thesaurierungsbegünstigung in § 24 EStG tangiert? [ ] [ ]
Wurden Geschäfte/Verträge mit Gesellschaftern in umsatzsteuerlicher Hinsicht korrekt erfasst? [ ] [ ]
Erfolgt eine korrekte Zuordnung der Wirtschaftsgüter und Schulden zum Betriebsvermögen (Sonderbetriebsvermögen)? [ ] [ ]
Sind bei Umwandlungen alle erforderlichen Bilanzen aufgestellt worden? [ ] [ ]
Sind bei Umwandlungen oder Wechseln im Gesellschafterbestand alle gewerbesteuerlichen Folgerungen, z.B. Wegfall von Verlustausgleichspotenzial oder Aufteilung des Freibetrags, beachtet worden? [ ] [ ]

Kapitalgesellschaften

  Ja Nein
1. Gesellschaftsvertrag
Wurden die seitens der Kapitalgesellschaft zu tragenden Gründungskosten in der Satzung betragsmäßig festgelegt? [ ] [ ]
Ist der Geschäftsführer von § 181 BGB befreit? [ ] [ ]
Wenn nein: Es sind alle Rechtsgeschäfte mit dem Geschäftsführer auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.

Wer ist beherrschender Gesellschafter?

Liegen gleichgerichtete Interessen mehrerer Gesellschafter vor, sodass diese Gesellschafter eine beherrschende Stellung haben?
[ ] [ ]
Sind Aspekte einer Betriebsaufspaltung (personelle und sachliche Verflechtung, z.B. Gruppentheorie, ggf. faktische Beherrschung prüfen, wesentliche Betriebsgrundlage) zu beachten? [ ] [ ]
Wurde der beherrschende Gesellschafter vom Wettbewerbsverbot befreit? [ ] [ ]
Liegen alle Verträge und Beschlüsse über Umwandlungen und Einbringungen (ggf. notariell) vor? [ ] [ ]
Liegen Verträge über Organschaftsverhältnisse vor (unterschiedliche Organschaftsvoraussetzungen KSt, GewSt einerseits und USt andererseits beachten)? [ ] [ ]
Besteht ein Gewinnabführungsvertrag, der dem Grundsatz der Formstrenge Rechnung trägt? [ ] [ ]
Liegen, soweit nach Gesetz und Vertrag erforderlich, für vorgenannte Verträge Gesellschafterbeschlüsse vor? [ ] [ ]
Sind alle Registereinträge erfolgt? [ ] [ ]
Stimmen die Registereinträge mit den Verträgen/Beschlüssen überein? [ ] [ ]
2. Anstellungsverträge mit Gesellschaftern
Existiert eine klare und eindeutige Vereinbarung? [ ] [ ]
Wurde das Rückwirkungsverbot beachtet? [ ] [ ]
Ist die Gesamtausstattung angemessen (Grundgehalt, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld usw., Tantieme und Pensionszusage)? [ ] [ ]
Verbleibt der Kapitalgesellschaft noch ein angemessener Gewinn? [ ] [ ]
Wurde ein Verzicht auf das Wettbewerbsverbot vereinbart? [ ] [ ]
Gibt es eine klare und eindeutige Vereinbarung im Voraus? [ ] [ ]
Wurde Entgelt vereinbart? [ ] [ ]
Sind Pensionszusagen rechtlich und wirtschaftlich ausgestattet? [ ] [ ]
Wurden Verträge über Direktversicherungen einkommensteuerlich, lohnsteuerlich und sozialversicherungsrechtlich ordnungsgemäß gestaltet? [ ] [ ]
Existiert eine klare und eindeutige Vereinbarung? [ ] [ ]
Ist der Miet- und Pachtzins angemessen? [ ] [ ]
Führt die Verpachtung an die Gesellschaft zu einer Betriebsaufspaltung? [ ] [ ]
Erfolgt eine unterschiedliche Hinzurechnung der Miet- und Pachtzinsen einschließlich Leasingraten bei beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern nach Maßgabe des § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG? [ ] [ ]
3. Darlehens- und Finanzierungsverträge
Existiert eine klare und eindeutige Vereinbarung? [...

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