Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (SGG-Verfahren)

Kurzbeschreibung

Muster eines Antrags, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin in der Gestalt des Widerspruchsbescheides bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache anzuordnen. Seit 1.1.2022 besteht für Rechtsanwälte eine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (SGG-Verfahren)

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Rechtsanwältin/Rechtsanwalt

An das

Sozialgericht ...

per beA

In dem Rechtsstreit

des ...

(Antragstellers)

Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt ...

gegen

... AOK ...

(Antragsgegnerin)

beantrage ich,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache anzuordnen.

Begründung:

Die Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom ... das dem Antragsteller von ihr gewährte Krankengeld ab ...um kalendertäglich 13,20 EUR herabgesetzt. Der dagegen eingelegte Widerspruch des Antragstellers wurde mit Widerspruchsbescheid der Antragsgegnerin vom ... zurückgewiesen. Dagegen hat der Antragsteller Klage erhoben, die gemäß § 86a Abs. 1 Nr. 3 SGG keine aufschiebende Wirkung hat.

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... ist gemäß § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG geboten, da diese Bescheide rechtswidrig sind. Die Herabsetzung des Krankengeldes um kalendertäglich 13,20 EUR ist nicht gerechtfertigt. Die Antragsgegnerin geht zu Unrecht davon aus, dass die im Bemessungszeitraum dem Antragsteller von seinem Arbeitgeber gewährten Einmalzahlungen der Krankengeldberechnung nicht zugrunde zu legen sind ...

Am sofortigen Vollzug der angefochtenen Bescheide besteht auch kein öffentliches Interesse, da die Krankengeldberechnung der Vorschrift des § 47 SGB V nicht entspricht. Der Antragsteller würde durch die Herabsetzung der Krankengeldzahlung auch in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Er verfügt über keine weiteren Einkünfte und benötigt die vollständige Krankengeldzahlung als Lohnersatzleistung zur Sicherung des Unterhaltes seiner Familie^[1].

(elektronisch signiert)

...

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt

[1] kursive Bestandteile beispielhaft