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AnwaltFormulare, § 8 Bankrecht / h) Muster: Sicherungsübereignung – Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt

AnwaltFormulare, § 8 Bankrecht / h) Muster: Sicherungsübereignung – Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt

Muster 208: Sicherungsübereignung – Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt

Sicherungsübereignung – Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt

  • Zwischen _________________________ (Sicherungsgeber, Name, Anschrift)
  • – nachfolgend "Sicherungsgeber" genannt –
  • und _________________________ (Name und Anschrift der Bank)
  • – nachfolgend "Bank" genannt –
  • wird zur Sicherung der Ansprüche, die der Bank gegen _________________________ (Name und Anschrift des Kreditnehmers) aus dem Kreditvertrag vom _________________________ zustehen, der folgende Sicherungsvertrag geschlossen:

1. Gegenstand der Sicherungsübereignung

Der Sicherungsgeber übereignet der Bank hiermit das Anwartschaftsrecht auf Eigentumserwerb an den nachfolgend bezeichneten Gegenständen und Zubehör: _________________________

Der Sicherungsgeber hat von _________________________

– nachfolgend "Verkäufer" genannt –

mit Vertrag vom _________________________ die vorbezeichneten Gegenstände mit Bestandteilen und Zubehör gekauft. Der Verkäufer hat sich das Eigentum an diesen Gegenständen vorbehalten

  • ▪ • bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises und ggf. vereinbarter Zinsen und Kosten (einfacher Eigentumsvorbehalt);
  • ▪ • bis zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Sicherungsgeber und dem Verkäufer (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

Der Gesamtkaufpreis (einschließlich Finanzierungskosten, Umsatzsteuer, Gebühren usw.) beträgt

_________________________ EUR; davon sind bereits _________________________ EUR gezahlt.

2. Abtretung weiterer Ansprüche

Gleichzeitig tritt der Sicherungsgeber seine gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen den Verkäufer im Voraus an die Bank ab, insb. etwaige Ansprüche auf Gewährleistung oder auf Schadensersatz.

Sollte es sich bei dem Sicherungsgut um ein Kraftfahrzeug handeln, so werden hiermit auch die Ansprüche des Sicherungsgebers auf Herausgabe des Kraftfahrzeugbriefes gegen den Verkäufer oder gegen etwaige andere Besitzer abgetreten.

Die Bank ist befugt, eine Restschuld für Rechnung des Sicherungsgebers zu bezahlen.

Für den Fall des Rücktritts vom Kaufvertrag tritt der Sicherungsgeber seinen Anspruch gegen den Verkäufer auf Rückgewähr des Geleisteten bereits jetzt an die Bank ab.

3. Verfügungsberechtigung

Der Sicherungsgeber erklärt, dass er über das Anwartschaftsrecht auf Eigentumserwerb an den in dieser Urkunde bezeichneten Gegenständen mit Bestandteilen und Zubehör frei verfügen kann.

4. Übertragung von Eigentum, Übergabeersatz

Sicherungsgeber und Bank sind sich darüber einig, dass das Anwartschaftsrecht auf Eigentumserwerb an den in dieser Urkunde bezeichneten Gegenständen mit Bestandteilen und Zubehör (nachfolgend "Sicherungseigentum") auf die Bank übergeht.

Die Übergabe wird durch folgende Vereinbarung ersetzt:

  • a) • Die Bank überlässt dem Sicherungsgeber die als Sicherheit dienenden Gegenstände zur unentgeltlichen Verwahrung in seinem unmittelbaren Besitz und gestattet ihm, vorbehaltlich eines Widerrufs, ihre weitere Benutzung. Der Sicherungsgeber verpflichtet sich, die Gegenstände sachgemäß zu lagern, pfleglich zu behandeln und instand zu halten.
  • b) • Befinden sich die Gegenstände, Bestandteile und Zubehör im Besitz Dritter, so tritt der Sicherungsgeber hiermit die Herausgabeansprüche gegen die Dritten an die Bank ab.

5. Bestandteile und Zubehör

Werden Gegenstände als Bestandteile oder Zubehör eingefügt, so einigen sich Sicherungsgeber und Bank schon jetzt, dass das Eigentum bzw. das Anwartschaftsrecht an den neu eingefügten Gegenständen im Zeitpunkt der Einfügung unmittelbar auf die Bank übergeht; die Übergabe wird durch die Vereinbarung gem. Ziff. 4 dieses Vertrages ersetzt.

6. Benachrichtigungsschreiben

Der Sicherungsgeber übergibt der Bank unterschriebene Anzeigen, mit denen dem Verkäufer die Abtretung der Rückübertragungsansprüche an die Bank mitgeteilt werden kann.

7. Behandlung und Kennzeichnung des Sicherungsgutes, Informationspflichten

Der Sicherungsgeber verpflichtet sich,

  • a) • seine Zahlungen an den Verkäufer bei Fälligkeit zu leisten und der Bank dies auf Verlangen nachzuweisen;
  • b) • der Bank unverzüglich anzuzeigen, wenn der Eigentumsvorbehalt erloschen ist;
  • c) • auf Verlangen der Bank die Gegenstände in einer der Bank zweckmäßig erscheinenden Weise zu kennzeichnen;
  • d) • auf Verlangen der Bank die als Sicherheit dienenden Gegenstände von anderen Gegenständen getrennt zu halten;
  • e) • die Gegenstände ohne vorherige Zustimmung der Bank nicht aus den in dieser Urkunde bezeichneten Räumen zu entfernen; überlässt er gleichwohl die Gegenstände einem Dritten, so tritt der Sicherungsgeber hiermit im Voraus alle Ansprüche aus der Gebrauchsüberlassung an die Bank ab;
  • f) • der Bank jederzeit Zutritt zu den Gegenständen zu gewähren, ihr Auskunft zu erteilen und ggf. Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen;
  • g) • die Sicherungsübereignung jedem Dritten bekannt zu geben, der das Sicherungseigentum der Bank beeinträchtigen könnte;
  • h) • die Bank unverzüglich von drohenden bzw. eingetretenen Beeinträchtigungen des Sicherungseigentums (z.B....

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