Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium

Anfechtungsklage: Klageschrift / 1 Rubrum

Anfechtungsklage: Klageschrift / 1 Rubrum

Zunächst sind die Parteien und das Gericht zu bezeichnen. Diese Bezeichnung wird auch Rubrum genannt. Wie § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG in diesem Zusammenhang zum Ausdruck bringt, ist die Anfechtungsklage gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Kastanienweg 13 in 76953 Gernsbach belegen. Verwalter ist die Firma IV Immobilienverwaltungs-GmbH, Schlossstraße 31, 76953 Gernsbach, die von der Geschäftsführerin Frau Hilde Beck vertreten wird. Zum Ersatzzustellungsvertreter hat die Eigentümergemeinschaft Herrn Aldin Yildirim, Kastanienweg 13 in 76953 Gernsbach, bestimmt. Die Wohnungseigentümer haben in der Wohnungseigentümerversammlung vom 25.3.2008 zu TOP 6 die Abberufung der Verwalterin sowie die Kündigung des Verwaltervertrags beschlossen. Die Geschäftsführerin Hilde Beck beabsichtigt, Anfechtungsklage gegen die Beschlussfassung zu TOP 6 über ihre Abberufung zu erheben.

Praxis-Beispiel

Rubrum

  • Das korrekte Rubrum der Anfechtungsklage lautet wie folgt:
  • An das
  • Amtsgericht Gernsbach
  • – Zivilabteilung –
  • Hauptstraße 10
  • 76953 Gernsbach
  • KLAGE
  • in der Wohnungseigentumssache
  • der IV Immobilienverwaltungs-GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Hilde Beck, Schlossstraße 31, 76953 Gernsbach, als Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft
  • – Klägerin –
  • gegen
  • die Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft ­"Kastanienweg 13 in 76953 Gernsbach", namentlich in der anliegenden Eigentümerliste benannt
  • – Beklagte –
  • Ersatzzustellungsvertreter: Herr Aldin Yildirim, Kastanienweg 13 in 76953 Gernsbach

Beklagte

Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Anfechtungsklage, ist diese gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten – und nicht etwa gegen den teilrechtsfähigen Verband! Eine gegen den Verband gerichtete Klage wäre bereits aus Gründen der fehlenden Passivlegitimation abzuweisen. Die Klagefrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG kann jedoch auch durch eine fälschlicherweise gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtete Klage gewahrt werden, wenn innerhalb der Klagefrist der Verwalter angegeben und die namentliche Bezeichnung der richtigerweise zu verklagenden übrigen Mitglieder der Gemeinschaft bis zum Schluss der münd­lichen Verhandlung nachgeholt wird. Eine Anfechtungsklage gegen einen Beschluss einer Untergemeinschaft, die nach der Gemeinschaftsordnung eigene Eigentümerversammlungen abhalten darf und die grundsätzlich mit eigenen Beschlusskompetenzen ausgestattet ist, ist nur gegen die übrigen Eigentümer der betreffenden Untergemeinschaft zu richten. Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist durch Auslegung zu ermitteln, gegen wen sich die Klage richten soll. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er die übrigen Wohnungseigentümer verklagen will.

Die Anfechtungsklage ist zwingend gegen alle übrigen Wohnungseigentümer zu richten. Hatte der Kläger innerhalb der Klagefrist einzelne Eigentümer ausgenommen, ist die Klage unzulässig. Da eine Klageerweiterung nach Ablauf der Klagefrist nicht mehr möglich ist, bleibt die Klage auch unzulässig, wenn der Anfechtende nach Ablauf der Klagefrist die Klage gegen die noch nicht verklagten Wohnungseigentümer richtet. Die Anfechtungsklage ist im Übrigen auch gegenüber werdenden Wohnungseigentümern zu erheben. Hat der klagende Wohnungseigentümer die Anfechtungsklage ausdrücklich nur gegen die bereits eingetragenen Wohnungseigentümer gerichtet, so ist sie unzulässig.

Hinweis

Bruchteilseigentumsberechtigte

Steht eine Sondereigentumseinheit im Bruchteilseigentum mehrerer Personen – insbesondere bei Ehegatten – hat der einzelne Bruchteilseigentumsberechtigte das Recht, allein die Gültigkeit von Beschlüssen im Wege der Anfechtungsklage klären zu lassen. Der allein klagende Miteigentümer ist gesetzlicher Prozessstandschafter der anderen Bruchteilseigentumsberechtigten. Die übrigen Bruchteilseigentumsberechtigten sind daher durch den allein klagenden Miteigentümer nicht mitzuverklagen. Sie sind also nicht als Beklagte zu bezeichnen.

Ausnahmsweise besteht das Recht zur Beschlussanfechtung eines Bruchteilseigentumsberechtigten dann nicht, wenn er Beschlüsse anficht, denen die übrigen Bruchteilseigentumsberechtigten zugestimmt haben.

Eigentümerliste

Die namentliche Bezeichnung der übrigen Wohnungseigentümer hat gemäß der Bestimmung des § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu erfolgen. Der anfechtende Kläger muss dem Gericht also spätestens bis zu diesem Zeitpunkt eine aktuelle Eigentümerliste vorlegen. Die Angaben der Eigentümerliste haben jedoch ausschließlich deklaratorischen Charakter. Denn die beklagten übrigen Wohnungseigentümer werden schon hinreichend definiert einerseits durch die Bezeichnung der Wohnungseigen­tümergemeinschaft mit Ort, Straßennamen und Hausnummer und andererseits durch die Eintragungen im Grundbuch, die sich diesem Grundstück zweifelsfrei zuordnen lassen. Konsequenz: Ist die Eigentümerliste etwa durch Erbfall oder Eigentümerwechsel nicht mehr...

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