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§ 23 Prozess-/Verfahrenskostenhilfe-Prüfungsverfahren / b) Tätigkeit nur im Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfeverfahren

§ 23 Prozess-/Verfahrenskos... / b) Tätigkeit nur im Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfeverfahren

Wird der Anwalt ausschließlich im Verfahren über die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe tätig, so erhält er hierfür eine gesonderte Vergütung. Allerdings erhält er auch hier in mehreren Prozess- oder Verfahrenskostenhilfeverfahren desselben Rechtszugs die Gebühren nur einmal (§ 16 Nr. 3 RVG).

Beispiel 4: Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Der Anwalt beantragt für seine Mandantin Prozesskostenhilfe, ohne dass er bereits in der Hauptsache beauftragt ist. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Anwalt erhält nur die Vergütung für das Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

Beispiel 5: Antrag auf Prozesskostenhilfe wird stattgegeben, Beiordnung wird abgelehnt

Der Anwalt beantragt für seinen Mandanten Prozesskostenhilfe, ohne dass er bereits in der Hauptsache beauftragt ist. Prozesskostenhilfe wird bewilligt; allerdings wird die Beiordnung des Antrags abgelehnt, da diese nicht notwendig sei. Der Mandant führt den Rechtsstreit daraufhin selbst.

Auch jetzt erhält der Anwalt die Vergütung nur für das Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

Beispiel 6: Mehrfacher Antrag

Der Anwalt beantragt im Januar 2010 für seine Mandantin Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren. Der Antrag wird abgelehnt, da das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen ist. Im Juni – nach Ablauf des Trennungsjahres – beantragt der Anwalt erneut Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Scheidungsverfahren. Diesmal wird der Antrag zurückgewiesen, weil die Mandantin Vermögen hat, aus dem sie die Scheidungskosten bestreiten kann.

Der Anwalt erhält die Vergütung für das Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nur einmal (§ 16 Nr. 3 RVG).

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