16.02.2010 | Vertrieb und Marketing
Union und FDP nehmen trotz massivem Widerstand von Kommunen einen neuen Anlauf, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch eine andere Einnahmequelle zu ersetzen. Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen soll nach Angaben aus Regierungskreisen prüfen, wie die Gewerbesteuer aufkommensneutral - also ohne finanzielle Einbußen für Städte und Gemeinden - ersetzt werden kann.
Die Regierungskoalition prüft die
Abschaffung der Gewerbesteuer.
Dabei geht es um einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz. So haben es Union und FDP auch in ihrem Koalitionsvertrag Ende Oktober vereinbart. Die Gewerbesteuer ist wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden.
Regierungskreise bestätigten einen Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD), wonach die "Gemeindefinanzkommission" aus Vertretern des Bundes, der Länder sowie der Kommunalverbände am 4. März zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen soll. Das Bundeskabinett werde das Gremium voraussichtlich am 24. Februar beschließen. Die Kommission soll auch Ausgaben-Entlastungen prüfen und sich mit Auswirkungen der EU-Rechtsetzung befassen.
In der Beschlussvorlage für das Kabinett heißt es, das kommunale Finanzsystem weise Schwächen auf. Mit den Mitteln des zweiten Konjunkturpakets seien finanzielle Engpässe kurzfristig überbrückt worden. "Gleichwohl ist es erforderlich, sich grundlegend mit dem System der Gemeindefinanzierung zu befassen." Bei dem Ersatz der Gewerbesteuer habe die Kommission auf die "Vermeidung von Aufkommens- und Lastenverschiebungen insbesondere zwischen dem Bund auf der einen und Ländern und Kommunen auf der anderen Seite zu achten".
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dpa
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