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Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 40 / 3.40.5.2.1 Voraussetzung: einbringungsgeborene Anteile

Frotscher/Geurts, EStG § 3 ... / 3.40.5.2.1 Voraussetzung: einbringungsgeborene Anteile

Nach § 3 Nr. 40 S. 3 EStG a. F. ist § 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. a und b EStG nur anzuwenden, soweit die Anteile nicht einbringungsgeboren i. S. d. § 21 UmwStG a. F. sind. Einzige Voraussetzung der Norm ist somit das Vorliegen einbringungsgeborener Anteile.

Nach § 21 UmwStG a. F. gelten Anteile als einbringungsgeboren, wenn sie als Gegenleistung für eine unter dem Teilwert erfolgende Einbringung nach § 20 UmwStG a. F. gewährt werden. Dies gilt sowohl für die Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen (vgl. § 20 Abs. 1 S. 1 UmwStG a. F.) als auch für die Einbringung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (vgl. § 20 Abs. 1 S. 2 UmwStG a. F.). Speziell für Letztere ist die Rückausnahme in § 3 Nr. 40 S. 4 Buchst. b EStG a. F. zu beachten, womit der Differenzierung zwischen einbringungsgeborenen Anteilen, die aus S. 1 oder aus S. 2 des § 20 Abs. 1 UmwStG a. F. resultieren, erhebliche Bedeutung zukommt.

Der Status der Einbringungsgeborenheit kann im Rahmen von Einbringungen auch Anteile an der aufnehmenden Kapitalgesellschaft betreffen, die nicht als Gegenleistung für die Einbringung gewährt werden. Hier geht die Einbringungsgeborenheit aufgrund der sog. Wertabspaltungstheorie auf diese Anteile über.

Umstritten ist, ob im Rahmen einer Einbringung unter nicht verhältniswahrender Kapitalerhöhung auch die Altanteile als einbringungsgeborene Anteile anzusehen sind. Nach der Verwaltungsauffassung zu § 8b Abs. 4 KStG springen hierbei stille Reserven des eingebrachten Betriebs, Teilbetriebs bzw. Mitunternehmeranteils auf die Altanteile über, was zur Folge haben soll, dass auch die Altanteile quotal von § 8b Abs. 4 KStG erfasst werden. Entsprechendes wird nach teilweise vertretener Auffassung auch für § 3 Nr. 40 S. 3 EStG gelten (so Dötsch/Pung, a. a. O., § 3 Nr. 40 Rz. 69; Patt, FR 2004, 561, 566).

§ 3 Nr. 40 S. 3 EStG erfasst auch einbringungsgeborene Anteile, die aus dem Formwechsel einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft resultieren, wenn der Formwechsel zu Buch- oder Zwischenwerten erfolgte (vgl. § 25 UmwStG a. F.).

Letztlich können von § 3 Nr. 40 S. 3 EStG a. F. erfasste einbringungsgeborene Anteile auch aus grenzüberschreitenden Umstrukturierungen nach § 23 UmwStG a. F. resultieren. Wie bei § 20 UmwStG a. F. gilt das auch hier sowohl für die grenzüberschreitende Einbringung von Unternehmensteilen (vgl. § 23 Abs. 1 bis 3 UmwStG a. F.) als auch für den grenzüberschreitenden Anteilstausch (vgl. § 23 Abs. 4 UmwStG a. F.), wenn diese Vorgänge unter dem Teilwert erfolgten.

Nach Verwaltungsauffassung entstehen bei einer Einbringung ausnahmsweise keine einbringungsgeborenen Anteile, wenn Anteile eingebracht werden, die vor der Einbringung im Privatvermögen gehalten wurden und dort nicht steuerverstrickt waren (vgl. BMF v. 25.3.1998, IV B 7 – S 1978 – 21/98/IV B 2 – S 1909 – 33/98, BStBl I 1998, 268, Rz. 21.04). Mangels Einbringungsgeborenheit findet in diesen Fällen § 3 Nr. 40 S. 3 EStG a. F. keine Anwendung.

Fraglich ist, inwieweit sich eine Qualifikation als einbringungsgeborene Anteile bei späteren Umwandlungen fortsetzt.

§ 3 Nr. 40 S. 3 EStG a. F. soll auch einbringungsgeborene Anteile erfassen, die auf Einbringungsvorgänge vor dem 1.1.2001 zurückzuführen sind.

Mit einem Entstrickungsantrag i. S. d. § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UmwStG a. F. erlischt die Eigenschaft der Anteile als einbringungsgeboren. Nach zutreffender Auffassung der Finanzverwaltung und der h. M. im Schrifttum sind die Anteile nach der Antragstellung nicht mehr nach § 3 Nr. 40 S. 3 EStG a. F. steuerverhaftet.

Rz. 199sa

Eine besondere Problematik ergibt sich bei einer verdeckten Einlage eines Betriebs, Teilbetriebs bzw. Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft innerhalb von drei Jahren seit deren Erwerb. Hier ist es umstritten, ob eine solche Einlage zwingend zum Teilwert erfolgt. Auch wenn letztere Auffassung zutreffend sein sollte, so würde mangels Entstehung von einbringungsgeborenen Anteilen kein Fall des § 3 Nr. 40 S. 3 EStG a. F. vorliegen (so zutreffend Dötsch/Pung, a. a. O., § 3 Nr. 40 Rz. 73). Dies ermöglichte es im Geltungsbereich des § 21 UmwStG a. F., innerhalb der Dreijahresfrist grundsätzlich nicht vom Halbeinkünfteverfahren erfasste stille Reserven in hälftig bzw. zu 40 % steuerfrei veräußerbare Anteile zu transformieren.

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