Kommentar aus Personal Office Premium

Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

Für den Fall einer Betriebsveräußerung sollen durch § 613a BGB die bestehenden Arbeitsplätze geschützt, die Kontinuität des amtierenden Betriebsrats gewährleistet und die Haftung des alten und des neuen Arbeitgebers geregelt werden. § 613a BGB schließt insbesondere eine Lücke im System des Kündigungsschutzes, die dadurch entsteht, dass der Betriebserwerber ohne eine entsprechende Sonderregelung nicht zur Übernahme der Arbeitnehmer verpflichtet ist. Liegen die Voraussetzungen des § 613a BGB vor, so schützt dies nicht nur diejenigen Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits einen Bestandsschutz beispielsweise nach dem KSchG erworben haben, sondern alle Arbeitnehmer (BAG, Urteil v. 12.7.1990, 2 AZR 39/90). Die Norm regelt einen Vertragsübergang kraft Gesetzes.

Rz. 2

§ 613a BGB dient in seiner jetzigen Fassung der Umsetzung europäischer Richtlinien. Die Norm ist im Zweifelsfall europarechtskonform und entsprechend dem Zweck der Richtlinie auszulegen. Dieser besteht darin, zu verhindern, dass sich die Lage der übergehenden Arbeitnehmer allein aufgrund des Betriebsübergangs verschlechtert (EuGH, Urteil v. 6.9.2011, C-108/10 Rn. 75 [Scalatton]).

Rz. 3

Der Schutz des § 613a BGB besteht für alle Arbeitnehmer. Die Betriebsübergangsrichtlinie basiert auf einem einzelstaatlichen Arbeitnehmerbegriff (Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, b RL 2001/23/EG). Der Schutz des § 613a BGB greift nur ein, wenn das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Betriebsübergangs besteht (EuGH, Urteil v. 15.6.1988, C-101/87 [Bork]). § 613a BGB gilt nicht für Heimarbeiter (BAG, Urteil v. 24.3.1998, 9 AZR 218/97), freie Mitarbeiter oder für Dienstverträge von Organen juristischer Personen, z. B. für einen Geschäftsführer einer GmbH (BAG, Urteil v. 13.2.2003, 8 AZR 654/01). Etwas Anderes kann dann gelten, wenn neben dem Geschäftsführer-Dienstverhältnis ausnahmsweise ein ruhendes Arbeitsverhältnis besteht (BAG, Urteil v. 13.2.2003, 8 AZR 654/01). Die Arbeitsverhältnisse leitender Angestellter fallen unter § 613a BGB, auch Ausbildungsverhältnisse werden von § 613a BGB erfasst (BAG, Urteil v. 13.7.2006, 8 AZR 382/05), ebenso gehen die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern in Altersteilzeit über, unabhängig davon, ob sich der Arbeitnehmer in der Arbeitsphase oder in der Freistellungsphase befindet.

Rz. 4

Der Schutz des § 613a BGB ist unabdingbar, es handelt sich um zwingendes Recht (BAG, Urteil v. 29.10.1975, 5 AZR 444/74). Ebenso wenig steht die Frage, ob und ggf. wann ein Betriebsübergang vorliegt, zur Disposition des Veräußerers und des Erwerbers. Mit dem Verbot von Umgehungsgeschäften lässt sich allerdings keine Erweiterung des Anwendungsbereichs von § 613a BGB begründen. § 613a BGB verbietet nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Gestaltung von wirtschaftlichen Prozessen, mit der die tatsächlichen Voraussetzungen eines Betriebsübergangs vermieden werden (BAG, Urteil v. 27.9.2007, 8 AZR 941/06). Ohne besondere Anhaltspunkte stellt eine solche Gestaltung regelmäßig auch keine treuwidrig herbeigeführte Sachlage dar, die gemäß § 162 BGB zur Bejahung eines Betriebsübergangs führt.

Rz. 5

Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil bei Wahrung der Identität in ein Land außerhalb des Geltungsbereichs der RL 2001/23/EG verlagert wird (BAG, Urteil v. 26.5.2011, 8 AZR 37/10). Offen gelassen hat das Bundesarbeitsgericht bisher, ab welcher Entfernung von einem Verlust der Betriebsidentität auszugehen ist.

2 Voraussetzungen des Betriebsübergangs

2.1 Rechtsgeschäft, Hoheitsakt, Umwandlung, Gesetz

Rz. 6

Ein Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt den Übergang eines Betriebs "durch Rechtsgeschäft" voraus. Der Inhalt eines oder mehrerer Rechtsgeschäfte muss dabei dem Erwerber die betriebliche Fortführungsmöglichkeit eröffnen. Der Zweck dieser Beschränkung auf rechtsgeschäftliche Betriebsübergänge lag nach bisheriger Rechtsprechung darin, die Fälle der Gesamtrechtsnachfolge kraft Gesetzes oder sonstigen Hoheitsakts von der Anwendung der Vorschrift auszuschließen. Allerdings wird der Begriff des Rechtsgeschäfts weit ausgelegt und erfasst alle Fälle, in denen die für den Betrieb verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtung gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher oder sonstiger rechtsgeschäftlicher Beziehungen wechselt, ohne dass unmittelbare Vertragsbeziehungen zwischen dem bisherigen Inhaber und dem Erwerber bestehen müssen (instruktiv BAG, Urteil v. 21.8.2007, 8 AZR 201/07). Es reicht aus, dass das Rechtsgeschäft auch mit einem Dritten abgeschlossen wird. So ist es möglich, dass bei einer Auftragsnachfolge ein Betriebsübergang sogar ohne Kenntnis des früheren Inhabers stattfinden kann. Auch kann die Übertragung durch ein Bündel von Rechtsgeschäften erfolgen. Maßgeblich und ausreichend ist, dass dem Übernehmer die fraglichen...

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