10.08.2012
Urlaub

Urlaubsabgeltung verfällt auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Urlaubsverfall nach 15 Monaten bei ruhendem Arbeitsverhältnis
Der Urlaub wird gelöscht
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Arbeitnehmer hat auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr krank war. Dies gilt auch, wenn er eine Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und das Arbeitsverhältnis währenddessen auf Zeit ruht. Aber der Anspruch auf Abgeltung kann verfallen.

Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch steht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien. Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Der EuGH hat in der KHS-Entscheidung vom 22. November 2011 seine Rechtsprechung bezüglich des zeitlich unbegrenzten Ansammelns von Urlaubsansprüchen arbeitsunfähiger Arbeitnehmer geändert und den Verfall des Urlaubs  15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres nicht beanstandet.

Arbeitnehmerin wollte für mehrere Jahre Urlaubsabgeltung

Die als schwerbehindert anerkannte klagende Arbeitnehmerin  war vom Juli 2001 bis zum März 2009 in der Rehabilitationsklinik der beklagten Arbeitgeberin gegen eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von zuletzt 2.737,64 EUR als Angestellte beschäftigt. Im Jahr 2004 erkrankte sie, bezog ab dem Dezember 2004 eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung und nahm bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihre Tätigkeit für die Beklagte nicht mehr auf.

Nach dem TVöD, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fand, ruht das Arbeitsverhältnis während des Bezugs einer Rente auf Zeit und vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubs für jeden Kalendermonat des Ruhens um ein Zwölftel.

Die Arbeitnehmerin  hatte die Abgeltung von 149 Urlaubstagen aus den Jahren 2005 bis 2009 mit 18.841,05 EUR  brutto beansprucht.

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist entstanden aber schon verfallen

Die Bundesarbeitsrichter entschieden nur zum Teil zugunsten der Arbeitnehmerin.

Sie habe gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG nur Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs und Zusatzurlaubs aus den Jahren 2008 und 2009 mit 3.919,95 EUR brutto. In den Jahren 2005 bis 2007 seien die nicht abdingbaren gesetzlichen Urlaubsansprüche trotz des Ruhens des Arbeitsverhältnisses zwar entstanden. Ihrer Abgeltung stehe jedoch entgegen, dass sie vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres verfallen seien (BAG, Urteil vom 7.8.2012, 9 AZR 353/10).

BAG, PM Nr. 56/12

Urlaubsabgeltung, Urlaub