04.09.2013
Serie Bundestagswahl 2013

Das sagen die großen Parteien zum Mindestlohn

Serienelemente
Mindestlohn, Bundestagswahl 2013, Parteien
Muss eine allgemeine Lohnuntergrenze her? Bei dieser Frage gehen die Ansichten der Parteien auseinander.
Bild: Michael Bamberger

In weniger als drei Wochen findet die Wahl zum Bundestag statt. Welche Meinung vertreten die Parteien zu wichtigen Themen, die die Personalarbeit betreffen? Die Redaktion hat nachgefragt und zeigt die einzelnen Standpunkte - heute zum Thema "Mindestlohn".

Während Union und FDP einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ablehnen und stattdessen auf tarifliche Vereinbarungen setzen, machen sich SPD und Grüne für seine Einführung stark. Beide wollen 8,50 Euro pro Stunde. Die Linkspartei fordert einen Mindestlohn von zehn Euro.

Union: Die Tarifparteien sollen's regeln

Die Unionsparteien CDU und CSU weisen darauf hin, dass man in der Vergangenheit mit den Tarifpartnern bereits Mindestlöhne in zahlreichen Branchen mit insgesamt vier Millionen Beschäftigten erreicht habe. Nun wolle man für jene Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn festlegen, wobei die unterschiedlichen Situationen in den Regionen und Branchen berücksichtigt werden können. Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnt die Union ab. Es sei aber durchaus Sache der Politik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Menschen überall in Deutschland die Chance auf einen ordentlichen Lohn haben.

SPD: Gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro

Die SPD will einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro einführen – einheitlich in Ost und West. Dieser Mindestlohn soll auf Vorschlag einer vom Bundesarbeitsministerium eingesetzten Mindestlohnkommission jährlich angepasst werden. Damit verbunden sein sollen klare Regeln zur Kontrolle und Sanktionen bei Umgehung des Mindestlohns. Man werde den Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen ausweiten und damit die Möglichkeiten verbessern, einen tariflich vereinbarten Mindestlohn auf alle Beschäftigten einer Branche auszudehnen.

Grüne: 8,50 Euro für alle - und auch eine Mindestlohnkommission

Die Grünen fordern ebenfalls einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in Ost- und Westdeutschland. Dies soll, so die Partei, Beschäftigte vor Niedriglöhnen schützen und einen fairen Wettbewerb sicherstellen. Eine Mindestlohnkommission aus Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Wissenschaft soll nach den Vorstellungen der Grünen für die Festlegung und die Anpassung des Mindestlohnes verantwortlich sein. Allgemeinverbindliche tarifliche Branchenmindestlöhne oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns sollen für die Tarifpartner in Zukunft einfacher zu erreichen sein.

FDP: Striktes Nein zum flächendeckenden Mindestlohn

Die FDP will die Tarifautonomie nicht antasten. Deshalb lehne man einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn strikt ab. Dieser politisiere die Lohnfindung und verhindert, dass Menschen, insbesondere jüngere und diejenigen mit geringer Qualifizierung, in den Arbeitsmarkt einsteigen können. Außerdem fördere er die Schwarzarbeit. Bereits heute gebe es in Deutschland nach Tarifvertragsgesetz, Arbeitnehmerentsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz die Möglichkeit, in einzelnen Branchen Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären oder eine Lohnuntergrenze festzulegen – im Einklang mit der Tarifautonomie. Diesen Weg wolle man weitergehen. Um zu verhindern, dass sich Monopole oder Kartelle über den Umweg des Tarifrechts bilden, soll in Zukunft das Bundeskartellamt in entsprechenden Fällen eine Stellungnahme abgeben.

Die Linke: Zehn Euro Mindestlohn - und ein Höchstlohn

Die Linke setzt sich für gesetzliche Höchst- und Mindestlöhne ein. Als sittenwidrig niedrig gilt für die Linke ein Lohn dann, wenn man trotz voller Erwerbstätigkeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist und selbst nach 45 Berufsjahren eine gesetzliche Rente noch unterhalb des Grundsicherungsniveaus erreicht. Um dies zu verhindern, sei im Moment ein Lohn von mindestens 10 Euro pro Stunde nötig, was einem Vollzeitbruttolohn von rund 1.700 Euro pro Monat entspreche. Zudem verlange man regelmäßige Kontrollen. Wenn sittenwidrig niedrige Löhne festgestellt würden, solle die Differenz zwischen tatsächlich gezahltem Lohn und Mindestlohn inklusive vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge vom Unternehmen eingezogen und an die Beschäftigten weitergeleitet werden. Als sittenwidrig hoch sei eine Entlohnung dann anzusehen, wenn sie - bezogen auf ein einzelnes Unternehmen - das Zwanzigfache des Vollzeitlohns in der niedrigsten Lohngruppe des Unternehmens überschreite.

Haufe Online Redaktion

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