Öffentlicher Dienst

Ein Trambahnfahrer aus München wollte sich aus Gewissensgründen weigern, eine Trambahn mit Werbung für die Bundeswehr zu fahren. Das Arbeitsgericht München hat entschieden, dass diese Weigerung nicht gerechtfertigt ist und der Fahrer verpflichtet bleibt, auch diese Trambahn zu steuern.

Öffentliche Arbeitgeber stehen unter Druck, da Fachkräftemangel und enge Haushaltslagen die Spielräume begrenzen. Gleichzeitig steigen die Erwartungen der Beschäftigten durch höhere Lebenshaltungs- und Mobilitätskosten. Der § 18a TVöD VKA bietet hier eine Lösung, wird aber noch immer unterschätzt.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Landes Berlin abgewiesen: ver.di darf grundsätzlich für bessere Arbeitsbedingungen in Berliner Kita-Eigenbetrieben streiken. Im Herbst 2024 hatte sich das Land Berlin vor Gericht noch erfolgreich gegen diesen Streik gewehrt.

Die Bundesregierung will die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis Anfang 2027 in deutsches Recht umsetzen - und lässt damit die vorgegebene Frist bis zum 7. Juni 2026 verstreichen. Das gab das Bundesfamilienministerium bekannt. Doch die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz bringt auch ohne ein nationales Umsetzungsgesetz Anforderungen an Arbeitgeber mit sich.

Die Kündigung eines Busfahrers, der einen Verkehrsunfall mit zahlreichen Verletzten verursachte, war rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Elmshorn. Es stufte das Verhalten des Fahrers als grobe Fahrlässigkeit ein.

Die Zigarette ist im Betrieb weitgehend tabu – ein generelles Rauchverbot aber meist unverhältnismäßig. Was ist rechtlich erlaubt, wann sind Raucherpausen zulässig und was müssen Arbeitgeber regeln? Und dürfen Beschäftigte in der Pause auch kiffen? Der Weltnichtrauchertag am 31. Mai ist Anlass für einen Überblick.

Das Arbeitsgericht Berlin hat eine Entschädigungsklage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen – nicht weil keine Diskriminierung vorlag, sondern weil die Bewerbung von vornherein nur dazu diente, Entschädigungsansprüche zu erhalten.

Florian Kunze untersucht mit seinem Team am "Future of Work Lab" der Universität Konstanz seit fünf Jahren in der Konstanzer Homeoffice-Studie, wie sich die mobile Arbeitswelt entwickelt. Bald erscheint sein neues Buch "Schluss mit dem Büro! Oder doch nicht?", in dem er auf verschiedene Thesen zum Homeoffice eingeht. Hier stellt er sechs weit verbreitete Mythen vor.

Der Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege erhöht sich in diesem und im kommenden Jahr jeweils zum 1. Juli. Ab dem 1. Juli  2026 beträgt er dann 16,52 Euro, 17,80 Euro und 21,03 Euro. Das hat die Bundesregierung per Verordnung beschlossen. 

Darf ein öffentlicher Arbeitgeber Zulagen, die er über Jahrzehnte hinweg vorbehaltlos gezahlt hat, zurückfordern? Im Fall eines Leichenfahrers der Stadt Augsburg entschied das LAG München, dass ein vertraglicher Anspruch auf die Zulagen entstanden war, obwohl es dafür keine Grundlage im Tarifvertrag gab.

Der Krankenstand in Deutschland ist weiterhin hoch. Doch viele Beschäftigte arbeiten trotz Krankheit weiter oder sind krankgeschrieben und könnten teilweise arbeiten. Das wirft Fragen auf: Ist vorzeitiges Arbeiten trotz Krankschreibung gesetzlich erlaubt? Und wie steht es um den Versicherungsschutz? Worauf Arbeitgeber achten müssen.

Die Kündigung einer Leiterin im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wegen mutmaßlichem Arbeitszeitbetrug war unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. 

KI wird zur Schlüsselressource im Berufsleben. Wer sie routiniert nutzt, arbeitet effizienter, löst Probleme schneller und steigert seinen Marktwert. Doch eine neue Studie zeigt: Frauen und Männer profitieren davon nicht gleichermaßen. Was Organisationen dagegen unternehmen können.

Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen dürfen bei der Besetzung von Stellen die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kirche verlangen, wenn dies aufgrund der Art der Tätigkeit oder ihrer Umstände eine wesentliche und rechtmäßige berufliche Anforderung darstellt. Das BAG hat entschieden, dass dies insbesondere dann gilt, wenn die Aufgaben einer Stelle eng mit dem Ethos und Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft verbunden sind. 

Arbeitsunfall oder nicht? Sachverhalte mit dieser Fragestellung landen oft vor Gericht, da die Anerkennung komplexe rechtliche Kriterien erfordert. Unser Überblick zeigt, wann ein Unfall als Arbeitsunfall gilt, welche Urteile wegweisend sind und wie Tätigkeiten wie Wegeunfälle oder Homeoffice bewertet werden. 

In der TVöD-Tarifrunde 2025 haben die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit geschaffen, Teile der Jahressonderzahlung in zusätzliche freie Tage, die sogenannten „Tauschtage“, umzuwandeln. Die Voraussetzungen, die Berechnung und Einzelheiten zur Geltendmachung der Tauschtage im Überblick.

Beschäftigt ein Arbeitgeber Studierende, greift oft das Werkstudentenprivileg – mit dem Vorteil, dass lediglich Rentenversicherungsbeiträge abzuführen sind. Aber Achtung: In der Übergangszeit zwischen Bachelor- und Masterstudium gilt dieses Privileg nicht.