Kommentar aus TVöD Office Professional

Jung, SGB XII § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbe ... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Busse/Pyzik, Das Regelbedarfsdarlehen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, NDV 2009 S. 94 und 136.

Geiger, Leistungskürzung bei Krankenhausbehandlung und Rehabilitation, ZFSH/SGB 2008 S. 217.

Greiser/Stölting, Regelsatzverordnung reloaded? Normenklarheit und Normenwahrheit bei der Festlegung der Regelbedarfsstufen im SGB XII, DVBl 2012 S. 1353.

Kötter, Nach der Reform ist vor der Reform? – Die Neuregelung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII, info also 2011 S. 99.

Langer, Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe des SGB II zweifelhaft, RdLH 2012 S. 58.

Lenze, Das gesellschaftliche Existenzminimum auf dem Prüfstand, Streit 2009 S. 76.

Martens, Tabellengrundlage zu den Regelsatzberechnungen der Bundesregierung, ASR Sonderheft, 2011 S. 50.

ders, Nach der neuen EVS: Der neue Regelsatz müsste weit über 400 Euro liegen – Wie der Satz durch statistische Tricks heruntergerechnet wurde, SozSich 2010 S. 331.

Mogwitz, Neuermittlung der Regelbedarfe für das SGB II und SGB XII, jurisPR-SozR 6/2011, Anm. 1.

Mrozynski, Zum Bedeutungsverlust der Abgrenzung von Dauer und Einmaligkeit bei Bedarfen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ZFSH/SGB 2012 S. 75.

ders., Die Grundsicherung für Arbeitsuchende im Kontext des Fürsorgesystems, SGb 2009 S. 450 und 512.

Münder, Verfassungsrechtliche Bewertung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 – BGBl I S 453 – Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung, SozSich 2011 Sonderheft S. 63.

Rothkegel, Sozialhilferecht im Umbruch, ZfSH/SGB 2004 S. 396.

ders., Rechtliche Prinzipien der Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG, ZfSH/SGB 2005 S. 391.

ders., Hartz-IV-Regelsätze und gesellschaftliche Teilhabe – die geplanten Änderungen im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgericht, ZFSH/SGB 2011 S. 69.

Söhngen, Abweichende Regelsatzfestlegung im Rahmen der Sozialhilfe, jurisPR-SozR 21/2008, Anm. 5.

Wallerath, Zur Dogmatik eines Rechts auf Sicherung des Existenzminimums, JZ 2008 S. 157.

Wahrendorf, Die gemischte "Bedarfsgemeinschaft" im Sozialhilferecht, Sozialrecht aktuell 2012 S. 50.

Rz. 67

Rechtsprechung zu Abs. 1

Fernsehgerät gehört nicht zum Hausrat:

BSG, Urteil v. 24.2.2011, B 14 AS 75/10 R Rz. 18.

Rechtsprechung zu Abs. 4 Satz 1

Besuchsfahrten zu Familienangehörigen:

BVerfG, Urteil v. 25.10.1994, BvR 1197/93.

Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit eigenen grundsätzlich nicht im Haushalt lebenden Kindern:

BSG, Urteil v. 7.11.2006, B 7b 14/06 R.

Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme bzw Erstattung der von ihnen selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zur individuellen Belastungsgrenze zu tragenden Praxisgebühren und Zuzahlungen:

BSG Urteil v. 16.12.2010, B 8 SO 7/09 R.

Zur Berücksichtigung einer mietvertraglich vereinbarten Betreuungspauschale bei der Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten durch den Sozialhilfeträger. Die Absenkung des Regelsatzes um die Betreuungspauschale wegen ersparter Aufwendungen scheidet aus:

BSG Urteil v. 14.4.2011, B 8 SO 19/09 R.

Besonderer Bedarf an Reinigungs- und Desinfektionsmitteln bei Zwangserkrankung:

LSG Schleswig-Holstein Beschluss, v. 12.12.2005, L 9 B 306/05 SO ER.

Übernahme von Studiengebühren:

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 13.11.2006, L 20 B 113/06 SO ER.

Die Gewährung einer zusätzlichen Hygienepauschale aufgrund einer HIV-Infektion kann nicht auf § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II gestützt werden. Ein unabweisbarer Bedarf ist erst bei einer erheblichen Beeinträchtigung gegeben, die nicht bereits dann vorliegt, wenn eine Bedarfsunterdeckung entsteht, sondern erst dann, wenn andernfalls eine Gefährdungslage für das sozialstaatlich unabdingbar gebotene Leistungsniveau entstünde. Durch den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung und den in der Regelleistung enthaltenen Anteil für Körperpflege ist gewährleistet, dass eine erhebliche Beeinträchtigung durch den Ausschluss des erkrankungsbedingten Bedarfs nicht eintreten kann:

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 24.4.2007, L 19 B 400/07 AS ER.

Von einem unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichenden Bedarf ist bei einer einmal im Monat stattfindenden und Fahrtkosten von 13,50 EUR verursachenden Behandlung nicht auszugehen:

LSG Hessen, Beschluss v. 26.6.2008, L 7 SO 43/08 B ER.

Eine bedarfsmindernde Berücksichtigung von Zuwendungen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 a. F. kommt nur in Betracht, wenn diese von einem Träger der Sozialhilfe als Leistung nach dem SGB XII erbracht werden. Diese Voraussetzung ist bei Verpflegung im Krankenhaus nicht erfüllt, wenn die Kosten des Krankenhausaufenthaltes von der Krankenkasse des Leistungsberechtigten getragen werden. Die Verpflegung im Krankenhaus kann auch nicht gemäß § 82 SGB XII als Einkommen angerechnet werden, da dies zu einer Ungleichbehandlung der Leistungsberechtigten im Vergleich mit Beziehern von Leistungen nach dem SGB II führen würde:

SG Osnabrück, Urteil v. 2.12.2010, S 5 SO 177/09.

Ein...

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