12.10.2011
Personal & Tarifrecht

Überstunden müssen nachgewiesen werden

Will ein Arbeitnehmer Überstunden bezahlt haben, muss er diese detailliert nachweisen. Das gilt auch für Berufskraftfahrer. Es ist grundsätzlich nicht ausreichend, wenn Kraftfahrer darauf hinweisen, dass der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, ihre Arbeitszeit aufzuzeichnen. Das zeigt ein aktuelles LAG-Urteil.

In dem konkreten Fall verlangte ein Berufskraftfahrer von seinem Arbeitgeber die Bezahlung seiner Überstunden. Der Arbeitgeber bestritt jedoch, dass der Mitarbeiter Überstunden geleistet hatte.

 

Die Entscheidung des LAG Mainz

Das Gericht entschied, dass der Arbeitnehmer im Einzelnen darlegen müsse, an welchen Tagen er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet habe. Sei streitig, ob überhaupt eine Arbeitsleistung erbracht wurde, habe der Arbeitnehmer darzulegen, welche Tätigkeit er ausgeführt habe. Nur ein solch detaillierter Nachweis ermögliche es dem Arbeitgeber, den Anspruch nachzuprüfen.

Daran ändere auch der Umstand nichts, dass Transportunternehmer verpflichtet seien, die Arbeitszeit ihrer Angestellten aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungspflicht diene allein dem Arbeitsschutz der Beschäftigten im Straßenverkehr. So sollen insbesondere die Lenk- und Ruhezeiten überwacht werden können.

Eine Umkehr der Beweislast bei Überstundenabrechnungen ergebe sich aus dieser Verpflichtung des Arbeitgebers jedoch nicht. Haben Berufskraftfahrer allerdings Belege über die Lenkzeiten, können diese als Beweis dienen, dass sie Überstunden gemacht haben (Az.: 7 Sa 708/09).

 

 

 

Haufe Online Redaktion

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