Hessen sollte nach Ansicht der SPD bei der Gleichberechtigung der Geschlechter zum Vorreiter werden und bringt aus diesem Grund eine Gesetzesinitiative mit weitgehenden Änderungen auf den Weg.
Ein Klagerecht von Frauenbeauftragten bei Stellenbesetzungen in der öffentlichen Verwaltung sei bundesweit einzigartig, sagte die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl in Wiesbaden unter Hinweis auf eine Gesetzesinitiative ihrer Partei. Ein von Schwarz-Grün vorgelegter Entwurf bringe dagegen nur «marginale» Veränderungen für die Frauen.
Klagerecht für Frauenbeauftragte vor Arbeitsgerichten gefordert
Die SPD verlangt ein Klagerecht für die Beauftragten bei Arbeitsgerichten - mit aufschiebender Wirkung. Die Regierungsfraktionen wollen den Frauenbeauftragten lediglich ein sogenanntes Organklagerecht bei den Verwaltungsgerichten einräumen. Am 1. Oktober findet im Landtag eine Anhörung von Experten zu den beiden Entwürfen statt. Das Gesetz soll im November vom Landtag verabschiedet werden.
Gnadl forderte, auch Unternehmen mit beherrschender Beteiligung von Kommunen und Land wie etwa die Fraport AG als Flughafenbetreiber verpflichtend ins Gesetz aufzunehmen. Schwarz-Grün sehe im Entwurf dabei lediglich «Soll»-Bestimmungen vor.