BFH: Alle am 28.7.2010 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick
29.07.2010 | News allgemein
Am 28.7.2010 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.
Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.
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| Thema | Entscheidung |
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Alleinerziehende: Entlastungsbetrag (§ 24b EStG) Auch wenn beide Elternteile die Voraussetzungen für den Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende erfüllen, kann nur einer der Berechtigten den Entlastungsbetrag abziehen. |
Urteil v. 28.4.2010, III R 79/08 |
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Verspätungszuschlag: Gleichzeitige Festsetzung mit der Steuer Der Verspätungszuschlag ist regelmäßig mit der Steuer festzusetzen. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann von der Verbindung der Steuerfestsetzung mit der Festsetzung des Verspätungszuschlags abgesehen werden. |
Urteil v. 13.4.2010, IX R 43/09 |
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Mitunternehmerschaft: Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 Wird ein Wirtschaftsgut zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft unentgeltlich übertragen, ist nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 der Teilwert anzusetzen. |
Urteil v. 20.5.2010, IV R 42/08 |
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Klageverfahren: Aussetzung bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung Das Klageverfahren ist analog § 74 FGO auszusetzen, wenn während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ein geänderter Feststellungsbescheid ergeht und der Adressat dieses Bescheides Einspruch einlegt; dies gilt selbst dann, wenn der Änderungsbescheid zwar einen anderen Regelungsgegenstand betrifft, dessen außergerichtliche oder gerichtliche Überprüfung jedoch Auswirkungen auf das anhängige Klageverfahren haben kann. |
Urteil v. 20.5.2010, IV R 74/07 |
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Ehegatten-Untertreuhandverhältnis: Steuerrechtliche Anerkennung bei formunwirksamer Vereinbarung Vereinbaren Ehegatten die Unterbeteiligung an einem von einem Dritten treuhänderisch für einen der Ehegatten als Treugeber gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteil in einer zivilrechtlich nicht hinreichenden Form und behaupten sie, den Vertrag entsprechend dem Vereinbarten auch tatsächlich vollzogen zu haben, so können sie zum Beweis nicht lediglich ihre eigene Schilderung des Verfahrensablaufs mit Blick auf die zwischen Ehegatten intern üblichen Gepflogenheiten (keine schriftliche Kommunikation) anbieten. |
Urteil v. 11.5.2010, IX R 19/09 |
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Vermögensübergabe: Umschichtungen gegen Versorgungsleistungen Der BFH hat über die Frage entschieden, ob Baraltenteilsleistungen als "dauernde Last" abgezogen werden können, wenn sie aufgrund eines veräußerten Grundstücks mit Kiesvorkommen erhöht wurden und ob insoweit auch Versorgungsleistungen i. Z. m. einem zuvor übertragenen landwirtschaftlichen Betrieb vorliegen. |
Urteil v. 17.3.2010, X R 38/06 |
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Körperschaftsteuer: Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer Der BFH hat über Abfindungen und Ablösungen von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft entschieden. Das Urteil behandelt auch die Punkte „Nur-Pensionszusage“, „Einhaltung einer Probezeit“, „Gesellschafter-Geschäftsführer mit Beteiligung unter 50 %“, „verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1996“ und Herstellung der Ausschüttungsbelastung. |
Urteil v. 28.4.2010, I R 78/08 |
Alle am 21.7.2010 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen
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