Beitrag aus Arbeitsschutz Office

Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften / 5.7 Februar 2013

Neue, geänderte und neu gef... / 5.7 Februar 2013
  • Richtlinie 98/8/EG: Biozid-Richtlinie
  • Fassung • 31.10.2012
  • Fundstelle • ABl. Nr. L 306 vom 6.11.2012, S. 26
  • Änderung • Durchführungsbeschluss 2012/679/EU zur Genehmigung der von Deutschland gemäß Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 98/8/EG gemeldeten Beschränkung der Zulassung von difenacoumhaltigen Biozid-Produkten
  • Bedeutung für den Arbeitsschutz • Deutschland wird gestattet, die gewährten Zulassungen für folgende Produkte auf die Anwendung durch ausgebildete oder lizenzierte gewerbliche Verwender zu beschränken: Rubis Bloc Rubis Pasta Diese Produkte enthalten den Stoff Difenacoum (gerinnungshemmendes Rodentizid).
  • Verordnung (EG) Nr. 1907/2006: REACH
  • Fassung • 19.12.2012
  • Fundstelle • http://echa.europa.eu/de/candidate-list-table
  • Änderung • Aktualisierung SVHC-Kandidatenliste
  • Bedeutung für den Arbeitsschutz • 54 Neuaufnahmen in die Kandidatenliste, die damit 138 Stoffe enthält. Damit bestehen ab sofort Informationspflichten gemäß Art. 33 1907/2006/EG für Lieferanten von Erzeugnissen, die diese Stoffe > 0,1 Massenprozent enthalten.
  • Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
  • Fassung • 14.12.2012
  • Fundstelle • BGBl. I Nr. 59 vom 19.12.2012, S. 2598
  • Änderung • § 6a
  • Bedeutung für den Arbeitsschutz • Keine
  • Bauproduktengesetz (BauPG)
  • Fassung • 5.12.2012
  • Fundstelle • BGBl. I Nr. 57 vom 11.12.2012, S. 2449
  • Änderung • §§ 16-19
  • Bedeutung für den Arbeitsschutz • Einführung von technischen Bewertungsstellen sowie ergänzende Regelungen zur notifizierenden Behörde bzw. notifizierenden Stelle.
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Fassung • 20.12.2012
  • Fundstelle • BGBl. I Nr: 61 vom 27.12.2012, S. 2749
  • Änderung • § 1631d
  • Bedeutung für den Arbeitsschutz • Keine
  • Fassung • 19.10.2012
  • Fundstelle • BGBl. I Nr. 50 vom 25.10.2012, S. 2182
  • Änderung • § 204
  • Bedeutung für den Arbeitsschutz • Keine
  • Erneuerbare-Energien-Gesetz 2008 (EEG)
  • Fassung • 20.12.2012
  • Fundstelle • BGBl. I Nr. 61 vom 27.12.2012, S. 2730
  • Änderung • § 31
  • Bedeutung für den Arbeitsschutz • Regelung zur Entschädigung des Offshore-Anlagenbetreibers bei nicht möglicher Stromeinspeisung, sofern dieser eine Entschädigung nach den Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes in Anspruch nimmt.
  • Energiesteuergesetz (EnergieStG)
  • Fassung • 5.12.2012
  • Fundstelle • BGBl. I Nr. 57 vom 11.12.2012, S. 2436
  • Änderung • Änderung §§ 55, 67; Einfügung § 66b und Anlage (zu § 55)
  • Bedeutung für den Arbeitsschutz • Nachfolgeregelung des Spitzenausgleichs für einen Zeitraum von 10 Jahren, beginnend ab dem 1.1.2013. Es werden die zum 31.12.2012 auslaufenden Steuerbegünstigungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes zwar weiterhin gewährt, jedoch unter veränderten Anforderungen an die betroffenen Wirtschaftszweige. Große Unternehmen: Steuerentlastung möglich, wenn das Unternehmen nachweist, dass es für das Antragsjahr ein zertifiziertes Energiemanagementsystem betrieben hat oder nach EMAS zertifiziert ist. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Steuerentlastung auch möglich, wenn statt einem zertifzierten Energiemanagementsystem oder EMAS-Zertifizierung andere Managementsystemansätze zur Verbesserung der Energieeffizienz betrieben werden. Diese sollen jedoch den Anforderungen der DIN EN 16247-1 entsprechen. Für die Jahre 2013 und 2014 wird die Steuerentlastung gewährt, wenn das Unternehmen nachweist, dass es im Antragsjahr oder früher angefangen hat, ein Energiemanagementsystem oder ein Umweltmanagementsystem nach EMAS einzuführen; für das Jahr 2015, wenn das Unternehmen im Antragsjahr oder früher die Einführung eines Energiemanagementsystems abgeschlossen hat oder nach EMAS registriert ist. Darüber hinaus muss das gesamte produzierende Gewerbe ab 2015 eine zusätzliche Reduzierung der Energieintensität von 1,3 % jährlich nachweisen (Zielwerte für die Folgejahre in der Anlage zu § 10). Bezugszeitraum für den Basiswert sollen die Jahre 2007-2012 sein. Die Energieintensität der Gesamtwirtschaft Deutschlands wird von der Bundesregierung auf Grundlage eines durch ein unabhängiges Institut erstellten Berichts festgestellt und bekanntgegeben.
  • Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
  • Fassung • 20.12.2012
  • Fundstelle • BGBl. I Nr. 61 vom 27.12.2012, S. 2730
  • Änderung • Diverse §§
  • Bedeutung für den Arbeitsschutz • Neue Regelungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Kraftwerksbereich, u. a. verbindliche Pflichten zur Anzeige der Stilllegung von Kraftwerken mit einer 1-jährigen Frist, Absicherung des Gasbezugs systemrelevanter Gaskraftwerke Bundesnetzagentur kann Kraftwerksbetreiber verpflichten, das Kraftwerk 5 weitere Jahre zu betreiben neue Regelungen zum Netzausbau im Offshore-Bereich (10-Jahres-Plan, mehr Planungsstruktur, neue Haftungsregelungen für die Energieanbindung) ACHTUNG: Die folgenden Regelungen gelten erst ab 01.01.2018: Betreiber von Übertragungsnetzen sind ab diesem Zeitpunkt erst bei einer Nennleistung ab 50 Megawatt an – Elektrizitätsversorgungsnetzen mit einer Spannung von mindestens 110 Kilovolt verpflichtet, zur Durchführung notwendiger Sicherheitsarbeite die Wirkleistungs- oder...

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